ZustV-Bezüge · Verordnung über Zuständigkeiten für die Festsetzung, Anordnung und Abrechnung der Bezüge von Bediensteten und Versorgungsempfängern (Bezüge-Zuständigkeitsverordnung – ZustV-Bezüge) In der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Oktober 2003 (GVBl. S. 841) BayRS 2032-3-1-4-F
§ 3 Beihilfen (BayZustV_Bezuege)
Beihilfen in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen Fällen setzen fest und ordnen zur Zahlung an
1.das Landtagsamt für die dort beschäftigten Beamten, Arbeitnehmer sowie Auszubildenden,
2.die Versorgungskammer für
a)die dort beschäftigten Beamten, Arbeitnehmer sowie Auszubildenden,
b)die für eine Tätigkeit bei der Versicherungskammer oder der Tierseuchenkasse beurlaubten Beamten,
c)die in § 5 Abs. 3 genannten Berechtigten,
3.das Landesamt für die übrigen Bediensteten des Freistaates Bayern.
Für die Überleitung von Ansprüchen nach Art. 14 Satz 4 des Bayerischen Beamtengesetzes gilt Satz 1 entsprechend.
Soweit nach Abs. 1 das Landesamt zuständig ist, entscheidet es auch über die Erhöhung des Bemessungssatzes nach § 46 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 der Bayerischen Beihilfeverordnung.