Landesrecht · Bayern
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen in Bayern (Bayerisches Wohnungsbindungsgesetz – BayWoBindG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 2007 (GVBl. S. 562, 781; 2011 S. 115) BayRS 2330-3-B
BayWoBindGAmtliche Quelle
Erster Teil · Art 1 – Art 2Allgemeine Vorschriften
Zweiter Teil · Art 3 – Art 12Bindungen des Verfügungsberechtigten
- Art 3Überlassung an Wohnberechtigte
- Art 4Erteilung des Wohnberechtigungsscheins, Verordnungsermächtigungen
- Art 5Sondervorschriften für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf, Verordnungsermächtigung
- Art 5aAusgeglichene Bewohnerstruktur
- Art 6Freistellung, Entlassung aus den Bindungen, Sicherung der Zweckbestimmung, besondere Wohnformen
- Art 7Kostenmiete
- Art 8Ermittlung der Kostenmiete und der Vergleichsmiete
- Art 9Ermittlung der Kostenmiete in besonderen Fällen
- Art 10Einmalige Leistungen
- Art 11Einseitige Mieterhöhung
- Art 12Kündigungsrecht des Mieters
Dritter Teil · Art 13 – Art 18Beginn und Ende der Eigenschaft „öffentlich gefördert“
- Art 13Beginn der Eigenschaft „öffentlich gefördert“
- Art 14Einbeziehung von Zubehörräumen, Wohnungsvergrößerung, Umbau
- Art 15Ende der Eigenschaft „öffentlich gefördert“
- Art 16Ende der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung
- Art 17Ende der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ bei Zwangsversteigerung
- Art 18Bestätigung
Vierter Teil · Art 19 – Art 23Einschränkung von Zinsvergünstigungen bei öffentlich geförderten Wohnungen
Fünfter Teil · Art 24 – Art 35Schlussvorschriften
- Art 24Gleichstellungen
- Art 25Wohnheime
- Art 26Untermietverhältnisse
- Art 27Erweiterter Anwendungsbereich
- Art 28Verwaltungszwang
- Art 29Maßnahmen bei Gesetzesverstößen
- Art 30Ordnungswidrigkeiten
- Art 31Weitergehende Verpflichtungen
- Art 32Verordnungsermächtigung
- Art 33Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung
- Art 34Überleitungsregelungen
- Art 35Inkrafttreten