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BayWoBindG · Schlussvorschriften

Art 30 Ordnungswidrigkeiten (BayWoBindG)

Ordnungswidrig handelt, wer

1.entgegen Art. 6 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit Art. 16 Abs. 5 Satz 1 BayWoFG eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

2.eine Wohnung entgegen Art. 3 Abs. 2 bis 5 oder entgegen den nach Art. 5 erlassenen Vorschriften zum Gebrauch überlässt oder belässt,

3.entgegen Art. 6 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder 2 BayWoFG eine Wohnung selbst nutzt oder mindestens drei Monate leer stehen lässt,

4.für die Überlassung einer Wohnung ein höheres Entgelt fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, als nach den Art. 7 bis 10 zulässig ist, oder

5.entgegen Art. 6 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BayWoFG eine Wohnung anderen als Wohnzwecken zuführt oder entsprechend baulich ändert.

Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro je Wohnung, in den Fällen des Abs. 1 Nrn. 2 und 3 mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntausend Euro und in den Fällen des Abs. 1 Nr. 5 mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro geahndet werden.

Die Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 Nr. 4 kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden, wenn jemand vorsätzlich oder leichtfertig ein wesentlich höheres Entgelt fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, als nach den Art. 7 bis 10 zulässig ist.

Art. 29 Abs. 4 gilt entsprechend.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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