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LDO · IV. Abschnitt Schulverwaltung

§ 36 Forderungen gegen den Freistaat Bayern (BayVwV288393)

Werden bei der Schule Forderungen gegen den Freistaat Bayern (z.B. auf Schadensersatz) geltend gemacht, die aus Erklärungen, Handlungen oder Unterlassungen der Schule oder von Beschäftigten an dieser Schule hergeleitet werden, so haben die Schulleiterin oder der Schulleiter die Antragsteller an die zuständige Regierung zu verweisen (vgl. § 3 Abs. 3 der Vertretungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Oktober 1995, GVBl S. 733, zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Februar 2013, GVBl S. 50).

In schwierigen oder bedeutsamen Fällen sowie dann, wenn die zur Erledigung der Angelegenheit erforderlichen Haushaltsmittel nicht zur Verfügung stehen, ist der vorgesetzten Behörde wie bei besonderen Vorkommnissen zu berichten.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).