deutschland.legal
LDO · IV. Abschnitt Schulverwaltung

§ 33 Dienstsiegel (BayVwV288393)

Jede Schule mit Ausnahme der Schulen, die nach § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Errichtung staatlicher Schulen (Schulerrichtungsverordnung – SchErrichtV) in der jeweils gültigen Fassung in einem staatlichen beruflichen Schulzentrum zusammengefasst sind, führt ein Dienstsiegel mit dem kleinen Staatswappen; ebenso führt jedes staatliche berufliche Schulzentrum ein Dienstsiegel mit dem kleinen Staatswappen. Das Dienstsiegel enthält die amtlich festgelegte Bezeichnung der Schule bzw. des Schulzentrums und im oberen Halbbogen das Wort „Bayern“; darüber hinaus führen Fachoberschulen und Berufsoberschulen den Zusatz „Berufliche Oberschulen“. Das Dienstsiegel kann nur beim Bayerischen Hauptmünzamt bestellt werden.

Das Dienstsiegel ist sicher aufzubewahren und vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Sein Gebrauch und seine Aufbewahrung sind von der Schulleiterin oder vom Schulleiter zu überwachen. Der Verlust ist unverzüglich dem Bayerischen Hauptmünzamt anzuzeigen.

Die Zeugnisse sind, soweit dies in den Schulordnungen vorgesehen ist, mit dem Dienstsiegel von Hand zu versehen. Im Übrigen darf das Dienstsiegel nur verwendet werden,

1.in gesetzlich vorgeschriebenen Fällen,

2.wenn an die Form und die Beweiskraft des Dokuments besondere Anforderungen zu stellen sind (z.B. Urkunden, Ausweise).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).