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LDO · V. Abschnitt Schulaufsicht

§ 37 Staatliche Schulaufsicht (BayVwV288393)

Die unmittelbare staatliche Schulaufsicht wird von folgenden Behörden ausgeübt:

a)Bei Grundschulen und Mittelschulen von den Regierungen und den Staatlichen Schulämtern (Art. 114 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a und Nr. 5 Buchst. a BayEUG),

b)bei Förderschulen:

– bei Gymnasien, Beruflichen Oberschulen und Realschulen zur sonderpädagogischen Förderung vom Staatsministerium für Unterricht und Kultus (Art. 114 Abs. 1 Nr. 1 BayEUG);

– bei den übrigen Förderschulen und bei den Schulen für Kranke von den Regierungen (Art. 114 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c und e BayEUG),

c)bei Beruflichen Oberschulen vom Staatsministerium für Unterricht und Kultus, bei den übrigen beruflichen Schulen von den Regierungen (Art. 114 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 4 Buchst. d BayEUG ),

d)bei Gymnasien und Realschulen vom Staatsministerium für Unterricht und Kultus (Art. 114 Abs. 1 Nr. 1 BayEUG).

Bei Realschulen, Beruflichen Oberschulen und Gymnasien sowie den entsprechenden Schulen zur sonderpädagogischen Förderung wird das Staatsministerium für Unterricht und Kultus durch Ministerialbeauftragte im Rahmen der diesen übertragenen Dienstaufgaben unterstützt.

Weisungen der jeweils zuständigen Schulaufsichtsbehörde sind für die Schule verbindlich, unbeschadet der Vorschrift des Art. 58 Abs. 5 BayEUG. Die Weisungs- und Entscheidungsbefugnis der Ministerialbeauftragten richtet sich nach den hierzu erlassenen besonderen Bestimmungen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).