BFDuR · Verwaltung von Stabilisierungsmaßnahmen, Sonstiges
- 66-F Richtlinie zur Durchführung und Gewährung von Stabilisierungsmaßnahmen nach dem BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetz (BayernFonds-Durchführungsrichtlinie – BFDuR) Gemeinsame Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat und des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 24. August 2020, Az. 42/45-VV 9220-2/4/12 (BayMBl. Nr. 491 )
- Teil 6 · Verwaltung von Stabilisierungsmaßnahmen, Sonstiges
24. Verwaltung von Stabilisierungsmaßnahmen (BayVV_66_F_11402)
24.1 1 Die Verwaltung der nach Art. 7 BayFoG übernommenen Garantien sowie der nach Art. 8 BayFoG erworbenen Beteiligungen und hybriden Rekapitalisierungsmaßnahmen mit Ausnahme der Ausübung der Gesellschafterrechte obliegt dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat (Art. 14a Abs. 1 BayFoG). 2Zu den Verwaltungsaufgaben des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat zählen dabei insbesondere die Sicherstellung der Zahlungen des Freistaates Bayern, die Überwachungen der Zahlungen an den Freistaat Bayern sowie die Überwachung der Erfüllung der von den begünstigten Unternehmen zu erfüllenden Anforderungen gemäß Art. 10 Abs. 3 BayFoG.
24.2 Die Ausübung von Gesellschafterrechten der im Rahmen von Stabilisierungsmaßnahmen nach Art. 8 BayFoG erworbenen Beteiligungen obliegt dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat.
24.3 1 Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat kann sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben in Bezug auf die Stabilisierungsmaßnahmen geeigneter Dritter bedienen. 2Die Nrn. 3.1.3, 3.1.4, 3.1.6 und 3.1.7 gelten sinngemäß.