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BFDuR · Verwaltung von Stabilisierungsmaßnahmen, Sonstiges

25. Dokumentation, Berichterstattung (BayVV_66_F_11402)

25.1 1 Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat tragen dafür Sorge, dass ausführliche Aufzeichnungen über die Gewährung einer Stabilisierungsmaßnahme geführt werden. 2Die Aufzeichnungen müssen ab der Gewährung der Stabilisierungsmaßnahme mindestens zehn Jahre aufbewahrt werden. 3Die Aufzeichnungen der Bayerischen Finanzagentur werden ab dem 1. August 2024 vom Staatsministerium der Finanzen und für Heimat aufbewahrt.

25.2 Die gegenüber der Europäischen Kommission bestehenden Berichtspflichten werden vom Staatsministerium der Finanzen und für Heimat vorbereitet.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).