BFDuR · Verhältnis von Stabilisierungsmaßnahmen, Auflagen, Stabilisierungsvertrag
- 66-F Richtlinie zur Durchführung und Gewährung von Stabilisierungsmaßnahmen nach dem BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetz (BayernFonds-Durchführungsrichtlinie – BFDuR) Gemeinsame Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat und des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 24. August 2020, Az. 42/45-VV 9220-2/4/12 (BayMBl. Nr. 491 )
- Teil 5 · Verhältnis von Stabilisierungsmaßnahmen, Auflagen, Stabilisierungsvertrag
21. Verhältnis von Garantieübernahme und Rekapitalisierungsmaßnahme (BayVV_66_F_11402)
1Der Zweck der Stabilisierungsmaßnahmen nach dem BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetz ist vorrangig durch Garantieübernahmen zu erreichen. 2Es gilt der Grundsatz des möglichst sparsamen und wirtschaftlichen Einsatzes der staatlichen Mittel (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BayFoG). 3Soweit zusätzlich der Einsatz von Rekapitalisierungsmaßnahmen erforderlich ist, können Garantieübernahmen und Rekapitalisierungsmaßnahmen gemeinsam angewendet werden.