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ZRHO · Ergänzungsvorschriften zur Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ErgZRHO)

8. Teilnahme an Beweisaufnahmen im Ausland (zu § 38 a ZRHO) (BayVV_319_J_075)

In dem Schreiben, mit dem der Antrag auf Genehmigung der Teilnahme an einer Beweisaufnahme im Ausland vorgelegt wird, ist zum Zwecke der Genehmigung der beabsichtigten Auslandsdienstreise (Art. 21 Abs. 1 Bayerisches Reisekostengesetz) auch anzugeben, mit welchem Beförderungsmittel die Reise ausgeführt werden soll, welche Zeit sie voraussichtlich in Anspruch nehmen wird und ob gegebenenfalls ein ausreichender Auslagenvorschuss erhoben wurde. Eines besonderen Antrags auf Genehmigung der Reise bedarf es daneben nicht.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).