ZRHO · Ergänzungsvorschriften zur Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ErgZRHO)
- 319-J Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) und Ergänzungsvorschriften zur Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ErgZRHO) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 21. Dezember 1967, Az. 9341 - I - 990/67 (JMBl. 1968 S. 1)
- Teil 2 · Ergänzungsvorschriften zur Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ErgZRHO)
- III. Ausgehende Ersuchen
5. Übermittlung als eilige Sache (BayVV_319_J_075)
Können in Eilfällen Ersuchen auf einem besonderen Weg übermittelt werden (z. Zt. Rechtshilfeersuchen nach Belgien), so ist hiervon nur dann Gebrauch zu machen, wenn bei Benutzung des gewöhnlichen Weges das Ersuchen oder die Erledigungsstücke nicht mehr rechtzeitig eintreffen würden. In Betracht kommen insbesondere die Fälle, in denen eine durch die Einhaltung des gewöhnlichen Weges bedingte Verzögerung zu einem Verlust des Beweismittels oder zu einer Erschwerung der Beweisaufnahme führen würde.