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ZRHO · Ergänzungsvorschriften zur Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ErgZRHO)

7. Zustellungsanträge an deutsche Auslandsvertretungen (zu § 13 Abs. 3 ZRHO) (BayVV_319_J_075)

Nach verschiedenen Staatsverträgen über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist die Anerkennung einer gerichtlichen Entscheidung in dem Staat, in dem vollstreckt werden soll, zu versagen, wenn die Zustellung der den Rechtsstreit einleitenden Ladung oder Verfügung auf einem anderen Weg als dem der (gegenseitigen) Rechtshilfe bewirkt wurde (vgl. Art. 4 Abs. 3 des deutsch-italienischen Abkommens vom 9. März 1936, RGBl 1937 II S. 145; Art. 4 Abs. 3 des deutsch-schweizerischen Abkommens vom 2. November 1929, RGBl 1930 II S. 1965). Ähnliche Bestimmungen kommen nach dem nationalen Recht verschiedener Staaten zur Anwendung, wenn eine Anerkennung auf vertragloser Grundlage stattfinden soll (vgl. auch § 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Es ist nicht auszuschließen, dass die Gerichte des Vollstreckungsstaates die Anerkennung einer Entscheidung deshalb versagen, weil die durch eine deutsche Auslandsvertretung ausgeführte Zustellung der einleitenden Ladung oder Verfügung nicht als im Wege der (gegenseitigen) Rechtshilfe bewirkt angesehen wird. Daher wird es vielfach nicht zweckmäßig sein, eine deutsche Auslandsvertretung um eine der erwähnten Zustellungen in eigener Zuständigkeit zu bitten, wenn voraussichtlich das Urteil in dem Staat vollstreckt werden soll, in dem die den Rechtsstreit einleitende Ladung oder Verfügung zuzustellen ist.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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