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BeLeiArbBek · Leistungen der Eigenbetriebe und Arbeitseinsatz von Gefangenen und Sicherungsverwahrten für Justizvollzugsbedienstete

13. Eigenbedarf (BayVV_3122_2_0_J_641)

13.1 Die Berechtigung, Leistungen der Eigenbetriebe und den Arbeitseinsatz von Gefangenen und Sicherungsverwahrten zu ermäßigten Preisen in Anspruch zu nehmen (Bezugsrecht), ist auf den Eigenbedarf beschränkt.

13.2 1 Als Eigenbedarf gilt der Bezug solcher Leistungen, die dem persönlichen Verbrauch oder der persönlichen Nutzung dienen. 2Zum Eigenbedarf gehört auch der Bedarf 13.2.1 des Ehegatten oder der Ehegattin, des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin im Sinn des § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes, 13.2.2 der Kinder, für die Anspruch auf Kindergeld besteht, 13.2.3 der sonstigen Familienangehörigen, die im Haushalt der bezugsberechtigten Person leben und wirtschaftlich nicht selbstständig sind, 13.2.4 der Hausangestellten in der häuslichen Gemeinschaft.

13.3 Leistungen für die Behebung eines Schadens gelten nicht als Eigenbedarf, soweit von Dritten Ersatz geleistet wird.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).