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BeLeiArbBek · Leistungen der Eigenbetriebe und Arbeitseinsatz von Gefangenen und Sicherungsverwahrten für Justizvollzugsbedienstete

11. Berechtigter Personenkreis (BayVV_3122_2_0_J_641)

Justizvollzugsbedienstete im Sinn dieser Vorschrift sind 11.1 die hauptamtlich unmittelbar in den Einrichtungen des Justizvollzugs beschäftigten Bediensteten, und zwar auch für die Zeit, in der sie vorübergehend anderweitig Dienst leisten, 11.2 die im Nebenamt oder im Nebenberuf in den Einrichtungen des Justizvollzugs beschäftigten Personen, wenn sie regelmäßig mindestens 25 Stunden monatlich in Vollzugseinrichtungen tätig sind, 11.3 im Ruhestand befindliche Bedienstete des unter Nr. 11.1 genannten Personenkreises, soweit sie bis zum Eintritt in den Ruhestand in einer Einrichtung des Justizvollzugs beschäftigt waren, 11.4 Hinterbliebene des unter Nrn. 11.1 und 11.3 genannten Personenkreises, die aufgrund des Dienstverhältnisses Anspruch auf Versorgung aus der Staatskasse oder aus der Sozialversicherung haben, 11.5 Zusammenschlüsse und Gemeinschaften von Justizvollzugsbediensteten sowie die Personalvertretungen in den Einrichtungen des Justizvollzugs.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).