BayMBl. Nr. 672 · V. Abschnitt Entscheidung über Einsprüche; Berichtigung der Vorschlagsliste
- 3001-J Vorbereitung der Sitzungen der Schöffengerichte und Strafkammern (Schöffenbekanntmachung) Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz und des Innern, für Sport und Integration vom 27. Oktober 2022, Az. E8 - 3221 E - II - 14870/2021 und B2 - 0143 - 2 (BayMBl. Nr. 672)
- V. Abschnitt Entscheidung über Einsprüche; Berichtigung der Vorschlagsliste
20. Berichtigung der Vorschlagsliste (BayVV_3001_J_13391)
20.1 Personen, von denen dem Ausschuss bekannt ist, dass sie nach Nr. 2.1 Satz 2 und Nr. 3 nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen werden durften oder nach Nrn. 4 und 5 nicht aufgenommen werden sollten, werden von Amts wegen von der Vorschlagsliste gestrichen.
20.2 Der Richter beim Amtsgericht stellt die nach Nrn. 19 und 20.1 berichtigte Vorschlagsliste fest.