BayMBl. Nr. 672 · IV. Abschnitt Ausschuss nach § 40 GVG (Wahlausschuss)
- 3001-J Vorbereitung der Sitzungen der Schöffengerichte und Strafkammern (Schöffenbekanntmachung) Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz und des Innern, für Sport und Integration vom 27. Oktober 2022, Az. E8 - 3221 E - II - 14870/2021 und B2 - 0143 - 2 (BayMBl. Nr. 672)
- IV. Abschnitt Ausschuss nach § 40 GVG (Wahlausschuss)
18. Vorbereitende Ausschusssitzung (BayVV_3001_J_13391)
18.1 Der Richter beim Amtsgericht kann den Mitgliedern des Ausschusses in einer vorbereitenden Sitzung Gelegenheit geben, die Personen, die sie für das Amt des Schöffen endgültig vorschlagen wollen, in einer den Bedarf nicht wesentlich übersteigenden Zahl zu benennen.
18.2 Die nach Nr. 18.1 benannten Personen können entsprechend Nr. 22.1 überprüft werden.