BayMBl. Nr. 672 · V. Abschnitt Entscheidung über Einsprüche; Berichtigung der Vorschlagsliste
- 3001-J Vorbereitung der Sitzungen der Schöffengerichte und Strafkammern (Schöffenbekanntmachung) Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz und des Innern, für Sport und Integration vom 27. Oktober 2022, Az. E8 - 3221 E - II - 14870/2021 und B2 - 0143 - 2 (BayMBl. Nr. 672)
- V. Abschnitt Entscheidung über Einsprüche; Berichtigung der Vorschlagsliste
19. Entscheidung über Einsprüche (BayVV_3001_J_13391)
1Der Ausschuss entscheidet mit einfacher Mehrheit über Einsprüche gegen die Vorschlagsliste. 2Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Richters beim Amtsgericht. 3Die Entscheidungen sind in das Protokoll aufzunehmen. 4Dem Vorgeschlagenen, der gehört worden ist, ist die Entscheidung mitzuteilen.