BayRiStAG · Vertretungen der Richter und Staatsanwälte
Art 31 Dienstvereinbarungen (BayRiStAG)
Dienstvereinbarungen sind, soweit eine gesetzliche Regelung nicht besteht, in den Fällen der Art. 28 Abs. 1 und Art. 29 Nr. 5 bis 8 zulässig. Art. 73 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 2 bis 4 BayPVG gilt entsprechend.