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BayRiStAG · Vertretungen der Richter und Staatsanwälte

Art 29 Mitwirkung (BayRiStAG)

Richterräte wirken bei folgenden Angelegenheiten mit:

1.Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen einer Dienststelle für die innerdienstlichen sozialen und persönlichen Angelegenheiten der Richter und Richterinnen ihres Geschäftsbereichs,

2.Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Richter und Richterinnen,

3.allgemeinen Fragen der Fortbildung,

4.Bestellung und Abberufung von Beauftragten nach § 181 SGB IX, von Gleichstellungsbeauftragten sowie Ansprechpartnern,

5.Maßnahmen zur Förderung der Familienfreundlichkeit der Arbeitsbedingungen,

6.Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden,

7.Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und Erleichterung des Arbeitsablaufs,

8.Gestaltung der Arbeitsplätze,

9.Auflösung, Verlegung und Zusammenlegung von Dienststellen oder wesentlichen Teilen von ihnen,

10.Aufstellung von Grundsätzen für die Personalbedarfsberechnung,

11.Erteilung eines Verweises; Art. 76 Abs. 1 Satz 3 und 5 BayPVG gilt entsprechend,

12.Versagung der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand; Art. 76 Abs. 1 Satz 3 BayPVG gilt entsprechend.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).