BayRiStAG · Vertretungen der Richter und Staatsanwälte
Art 33 Schweigepflicht (BayRiStAG)
Für die Schweigepflicht der Mitglieder des Richterrats gilt Art. 10 BayPVG mit der Maßgabe entsprechend, dass diese in gemeinsamen Angelegenheiten auch gegenüber Mitgliedern des Personalrats entfällt. Art. 17 Abs. 3 bleibt unberührt.