Landesrecht · Bayern
Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl. S. 397) BayRS 2012-1-1-I
BayPAGAmtliche Quelle
Art 1 – Art 10I. Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- Art 1Begriff der Polizei
- Art 2Aufgaben der Polizei
- Art 3Verhältnis zu anderen Behörden
- Art 4Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- Art 5Ermessen, Wahl der Mittel
- Art 6Ausweispflicht des Polizeibeamten
- Art 7Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
- Art 8Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen
- Art 9Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
- Art 10Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
Art 11 – Art 29aII. Abschnitt Befugnisse der Polizei
- Art 11Allgemeine Befugnisse
- Art 11aAllgemeine Befugnisse bei drohender Gefahr
- Art 12Auskunftspflicht
- Art 13Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
- Art 14Erkennungsdienstliche Maßnahmen
- Art 15Vorladung
- Art 16Platzverweis, Kontaktverbot, Aufenthalts- und Meldeanordnung
- Art 17Gewahrsam
- Art 18Richterliche Entscheidung
- Art 19Behandlung festgehaltener Personen
- Art 20Dauer der Freiheitsentziehung
- Art 21Durchsuchung von Personen
- Art 22Durchsuchung von Sachen
- Art 23Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
- Art 24Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
- Art 25Sicherstellung
- Art 26Verwahrung sichergestellter Sachen
- Art 27Verwertung und Vernichtung sichergestellter Sachen
- Art 28Beendigung der Sicherstellung, Kosten
- Art 29Durchführung von Verkehrskontrollen auf oberirdischen Gewässern
- Art 29aEinsatz technischer Mittel gegen unbemannte Luftfahrtsysteme oder Fahrzeugsysteme
Art 30 – Art 66III. Abschnitt Datenverarbeitung
1. Unterabschnitt DatenerhebungArt 30 – Art 32a
2. Unterabschnitt Besondere Befugnisse und Maßnahmen der DatenerhebungArt 33 – Art 52
- Art 33Offener Einsatz technischer Mittel
- Art 34Elektronische Aufenthaltsüberwachung
- Art 35Postsicherstellung
- Art 36Besondere Mittel der Datenerhebung
- Art 37Einsatz Verdeckter Ermittler
- Art 38Einsatz von Vertrauenspersonen
- Art 39Automatisierte Kennzeichenerkennungssysteme
- Art 40Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung
- Art 41Einsatz technischer Mittel in Wohnungen
- Art 42Eingriffe in den Telekommunikationsbereich
- Art 43Mitwirkungspflichten der Diensteanbieter
- Art 44Besondere Verfahrensregelungen für Maßnahmen nach den Art. 42 und 43
- Art 45Verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme
- Art 46Rasterfahndung
- Art 47Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen
- Art 47aÜberwindung besonderer Sicherungen
- Art 48Weiterverarbeitung von Daten, Datenübermittlung, Kennzeichnung und Sicherung
- Art 49Schutz von Berufsgeheimnisträgern und des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
- Art 50Benachrichtigungspflichten
- Art 51Protokollierung, Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz
- Art 52Parlamentarische Kontrolle, Unterrichtung der Öffentlichkeit
3. Unterabschnitt Datenspeicherung, -übermittlung und sonstige DatenverarbeitungArt 53 – Art 65
- Art 53Allgemeine Regeln der Datenspeicherung und sonstigen Datenverarbeitung
- Art 54Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten
- Art 55Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung
- Art 56Übermittlung an öffentliche Stellen im Inland
- Art 57Übermittlung an öffentliche Stellen der Mitgliedstaaten und an Organisationen der Europäischen Union
- Art 57aÜbermittlung von Informationen gemäß der Richtlinie (EU) 2023/977
- Art 58Übermittlung an öffentliche Stellen in Drittstaaten und an internationale Organisationen
- Art 59Übermittlung an nichtöffentliche Stellen
- Art 60Datenempfang durch die Polizei
- Art 60aZuverlässigkeitsüberprüfung
- Art 61Datenabgleich innerhalb der Polizei
- Art 61aBesondere technische Mittel zur anlassbezogenen Zusammenführung von Daten
- Art 62Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung von Daten
- Art 63Automatisiertes Abrufverfahren
- Art 64Errichtungsanordnung für Dateien, Datenschutz-Folgenabschätzung
- Art 65Auskunftsrecht
4. Unterabschnitt Anwendung des Bayerischen DatenschutzgesetzesArt 66
Art 67 – Art 69IV. Abschnitt Vollzugshilfe
Art 70 – Art 86V. Abschnitt Zwang
1. Unterabschnitt Erzwingung von Handlungen, Duldungen und UnterlassungenArt 70 – Art 76
2. Unterabschnitt Anwendung unmittelbaren ZwangsArt 77 – Art 86
- Art 77Rechtliche Grundlagen
- Art 78Begriffsbestimmung
- Art 79Handeln auf Anordnung
- Art 80Hilfeleistung für Verletzte
- Art 81Androhung unmittelbaren Zwangs
- Art 82Fesselung von Personen
- Art 83Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
- Art 84Schußwaffengebrauch gegen Personen
- Art 85Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
- Art 86Besondere Waffen, Sprengmittel