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PAG · II. Abschnitt Befugnisse der Polizei

Art 29a Einsatz technischer Mittel gegen unbemannte Luftfahrtsysteme oder Fahrzeugsysteme (BayPAG)

Zur Abwehr

1.einer Gefahr oder

2.einer drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut, die von einem unbemannten Luftfahrtsystem oder einem unbemannten Fahrzeugsystem ausgeht, kann die Polizei unmittelbaren Zwang einschließlich technischer Mittel gegen das System, dessen Steuerungseinheit oder Steuerungsverbindung einsetzen, soweit die Abwehr der Gefahr auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Eine Androhung der Maßnahme kann unterbleiben, soweit sie geeignet wäre, die Erreichung des Ziels der Maßnahme zu beeinträchtigen oder Unbefugten Aufschluss über die eingesetzten technischen Mittel zu ermöglichen, oder wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr der Gefahr notwendig ist. Ein durch die Maßnahme drohender Schaden an dem unbemannten Luftfahrtsystem oder Fahrzeugsystem bleibt außer Betracht. Die Pflicht zur Wahrung der Sicherheit des bemannten Luftverkehrs bleibt unberührt.

Die Polizei kann für die Erkennung oder Bestätigung der in Abs. 1 Satz 1 genannten Gefahren technische Mittel einsetzen. Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).