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DelV · Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung – DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22) BayRS 103-2-V

§ 9 Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention (BayDelV)

Die Ermächtigungen nach

1.§ 18a Abs. 4 Halbsatz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes,

2.§ 91 Abs. 2 Halbsatz 1 SGB IV, soweit der Anwendungsbereich des Art. 7 Abs. 2 oder Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) betroffen ist,

3.§ 111b Abs. 5 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

4.§ 94 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 SGB X, soweit der Anwendungsbereich des Art. 7 Abs. 2 oder Abs. 3 AGSG betroffen ist,

5.§ 15 Abs. 3 Satz 1, § 17 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1, § 20 Abs. 7 Satz 1, § 23 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 8 Satz 1 und 3, § 28b Abs. 1 Satz 9 und Abs. 7 Satz 4, § 32 Satz 1, § 35 Abs. 3 Satz 1 und § 36 Abs. 6 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sowie § 28c Satz 4 IfSG in Verbindung mit § 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung,

6.§ 47 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1, § 54 Abs. 1 Satz 2 sowie § 59 Satz 2 BBiG, soweit das Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention für die Berufsausbildung gemäß Art. 1 Abs. 1 AGBBiG zuständig ist,

7.Art. 1 Abs. 2 Satz 1 ZustG hinsichtlich der Bestimmung der zuständigen Behörden für den Verwaltungsvollzug im Bereich des Umgangs mit Cannabis zu Konsumzwecken,

8.Art. 1 Abs. 2 Satz 1 ZustG für die Bestimmung der zuständigen Behörde im Sinn des § 5b des Bevölkerungsstatistikgesetzes werden auf das Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention übertragen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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