BÜG · Gesetz über die Übernahme von Staatsbürgschaften und Garantien des Freistaates Bayern (BÜG) Vom 27. Juni 1972 (BayRS IV S. 695) BayRS 66-1-F
Art 4 Zustimmung der Staatsregierung (BayBUEG)
Die Übernahme einer Bürgschaft von mehr als fünf Millionen Euro im Einzelfall bedarf der Zustimmung der Staatsregierung; dies gilt nicht für Bürgschaften gemäß Art. 1 Abs. 1 Nr. 3.
Vor der Entscheidung ist in den Fällen des Art. 1 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 5 der Interministerielle Bürgschaftsausschuß zu hören; Art. 3 Abs. 2 und 4 gelten entsprechend.