deutschland.legal
BÜG · Gesetz über die Übernahme von Staatsbürgschaften und Garantien des Freistaates Bayern (BÜG) Vom 27. Juni 1972 (BayRS IV S. 695) BayRS 66-1-F

Art 2 Allgemeine Voraussetzungen der Übernahme von Bürgschaften (BayBUEG)

Bürgschaften werden zugunsten förderungswürdiger Personen und Personenvereinigungen für Vorhaben in Bayern gewährt, deren Durchführung für den Freistaat Bayern von volkswirtschaftlichem, sozialpolitischem, agrarpolitischem oder kulturpolitischem Interesse ist. Sofern Vorhaben außerhalb Bayerns durchgeführt werden, können sie gefördert werden, wenn ihre Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkraft Bayerns zugute kommen oder wenn sie in anderer Weise von besonderer Bedeutung für Bayern sind.

Eine Bürgschaft darf nur übernommen werden, wenn der Kredit mangels der erforderlichen bankmäßigen Sicherheiten oder nach den für den Bürgschaftsnehmer verbindlichen Rechtsvorschriften zu den vorgesehenen Bedingungen sonst nicht gewährt werden kann. Von dieser Bestimmung kann bei Bürgschaften zugunsten von Energieversorgungsunternehmen und bei Vorhaben von besonderer volkswirtschaftlicher Bedeutung für Bayern abgewichen werden.

Die Bürgschaft ist nach Möglichkeit auf einen angemessenen Teil des Kredits oder des Ausfalls zu beschränken.

Vorhandene Sicherheiten sind nach Möglichkeit zur zusätzlichen Absicherung heranzuziehen. Bürgschaften zugunsten von Gesellschaften sollen insbesondere nur gewährt werden, wenn die Personen, die kraft ihrer Stellung als Gesellschafter wesentlichen Einfluß auf das Unternehmen ausüben können, die Mithaftung für den verbürgten Kredit ganz oder teilweise übernehmen.

Die Dauer der nach Art. 1 Abs. 1 übernommenen Bürgschaften soll in den Fällen der Nummer 1 bei Bürgschaften zugunsten von Energieversorgungsunternehmen und bei Verkehrsvorhaben 30 Jahre, im übrigen 15 Jahre, in den Fällen der Nummer 2 30 Jahre, in den Fällen der Nummern 3 und 4 40 Jahre und in den Fällen der Nummer 5 fünf Jahre nicht übersteigen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).