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BÜG · Gesetz über die Übernahme von Staatsbürgschaften und Garantien des Freistaates Bayern (BÜG) Vom 27. Juni 1972 (BayRS IV S. 695) BayRS 66-1-F

Art 3 Interministerieller Bürgschaftsausschuß (BayBUEG)

Die Übernahme einer Bürgschaft gemäß Art. 1 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 5 bedarf der Zustimmung des Interministeriellen Bürgschaftsausschusses, wenn die beantragte Bürgschaft einschließlich der bereits übernommenen Bürgschaften zweihundertfünfzigtausend Euro übersteigt. Die Einbeziehung eines Kredits in eine Globalbürgschaft bedarf unabhängig von der Höhe der beantragten Bürgschaft dieser Zustimmung nicht, wenn der Interministerielle Bürgschaftsausschuß bereits der Übernahme der Globalbürgschaft zugestimmt hat.

Der Interministerielle Bürgschaftsausschuss setzt sich zusammen aus je einem Vertreter aus den zuständigen Staatsministerien

1.für den Staatshaushalt,

2.für Soziales und

3.für Wirtschaft.

Wenn für Angelegenheiten des Antragstellers das für Landwirtschaft, für Forsten, für Kultur, für Wissenschaft oder für Umwelt zuständige Staatsministerium zuständig ist, wird der Interministerielle Bürgschaftsausschuss durch einen Vertreter des jeweiligen Staatsministeriums erweitert.

Der Interministerielle Bürgschaftsausschuß kann eine nach Absatz 1 erforderliche Zustimmung nur einstimmig beschließen.

Die Tätigkeit des Interministeriellen Bürgschaftsausschusses ist in einer Geschäftsordnung zu regeln, die von allen im Interministeriellen Bürgschaftsausschuß vertretenen Staatsministerien zu vereinbaren ist.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).