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Bundesrecht

Bundeswahlordnung

BWO 1985Stand 16.07.2026Amtliche Quelle

4 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BWO 1985 an.

  • BVerfG 100 %

Worüber gestritten wird

  1. Allgemeine BestimmungenDritter Abschnitt · §§ 49–603
  2. Wahlräume, WahlzeitZweiter Abschnitt · §§ 46–482
  3. Ermittlung und Feststellung der WahlergebnisseVierter Abschnitt · §§ 67–812

Oft vor Gericht

  1. § 49 Ausstattung des WahlvorstandesDritter Abschnitt · Wahlhandlung3
  2. § 47 WahlzeitZweiter Abschnitt · Vorbereitung der Wahl2
  3. § 60 Schluss der WahlhandlungDritter Abschnitt · Wahlhandlung2
  4. § 46 WahlräumeZweiter Abschnitt · Vorbereitung der Wahl1
  5. § 48 Wahlbekanntmachung der GemeindebehördeZweiter Abschnitt · Vorbereitung der Wahl1
5 weitere Vorschriften
  1. § 50 WahlkabinenDritter Abschnitt · Wahlhandlung1
  2. § 54 ÖffentlichkeitDritter Abschnitt · Wahlhandlung1
  3. § 56 StimmabgabeDritter Abschnitt · Wahlhandlung1
  4. § 67 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im WahlbezirkVierter Abschnitt · Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse1
  5. § 72 WahlniederschriftVierter Abschnitt · Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse1

Neu entschieden

BVerfG2 BvR 334/2514.11.2025Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl des Versands von Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl 2025 - § 75 Abs 10 BWO bietet keine Grundlage für eine Verlängerung des Briefwahlzeitraums - zudem Vorrang des Wahlprüfungsverfahrens gem Art 41 Abs 1 GG§ 75BVerfG2 BvQ 10/2519.02.2025Erfolgloser Eilantrag einer politischen Partei auf Beteiligung an der Bundestagswahl 2025 trotz unterbliebener Beteiligungsanzeige - Tenorbegründung§ 49BVerfG2 BvC 4/2319.12.2023Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der partiellen Wiederholung der Bundestagswahl 2021 teilweise erfolgreich - Zur Beweiserhebung durch das BVerfG im Wahlprüfungsverfahren - Wartezeiten vor Stimmabgabe sowie Stimmabgabe nach Ende der Wahlzeit per se kein Wahlfehler, jedoch Indiz für mangelhafte Wahlvorbereitung - Beurteilung der Mandatsrelevanz eines Wahlfehlers auf Basis des potentiellen Wahlverhaltens - Wahlwiederholung als Zweistimmenwahl geboten1. Hat der Deutsche Bundestag gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 WahlPrüfG von weiteren Ermittlungen abgesehen, besteht für das Bundesverfassungsgericht weder die Veranlassung noch die Befugnis, weitergehende Ermittlungen anzustellen. Nur wenn sich die Beweiserhebung des Deutschen Bundestages als lückenhaft oder in sonstiger Wei…§ 46§ 47§ 49

Alle Entscheidungen zum BWO 1985

  1. BVerfG2 BvR 334/2514.11.2025Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl des Versands von Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl 2025 - § 75 Abs 10 BWO bietet keine Grundlage für eine Verlängerung des Briefwahlzeitraums - zudem Vorrang des Wahlprüfungsverfahrens gem Art 41 Abs 1 GG
  2. BVerfG2 BvQ 10/2519.02.2025Erfolgloser Eilantrag einer politischen Partei auf Beteiligung an der Bundestagswahl 2025 trotz unterbliebener Beteiligungsanzeige - Tenorbegründung
  3. BVerfG2 BvC 4/2319.12.2023Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der partiellen Wiederholung der Bundestagswahl 2021 teilweise erfolgreich - Zur Beweiserhebung durch das BVerfG im Wahlprüfungsverfahren - Wartezeiten vor Stimmabgabe sowie Stimmabgabe nach Ende der Wahlzeit per se kein Wahlfehler, jedoch Indiz für mangelhafte Wahlvorbereitung - Beurteilung der Mandatsrelevanz eines Wahlfehlers auf Basis des potentiellen Wahlverhaltens - Wahlwiederholung als Zweistimmenwahl geboten
  4. BVerfG2 BvC 5/2319.09.2023Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde der AfD-Fraktion im Bundestag, gerichtet auf die Wiederholung der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag im gesamten Wahlgebiet Berlin - Zu den Anforderungen an die Ungültigerklärung einer Wahl in ihrer Gesamtheit und dem Gebot des geringstmöglichen Eingriffs bei der Korrektur von Wahlfehlern - Unzulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung - Ablehnung der Auslagenerstattung
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