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BWO 1985 · Wahlhandlung

Bundeswahlordnung

Dritter Abschnitt WahlhandlungErster Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen

Zum Gesetz

§ 59 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines (BWO 1985)

Der Inhaber eines Wahlscheines nennt seinen Namen, weist sich aus und übergibt den Wahlschein dem Wahlvorsteher. Dieser prüft den Wahlschein. Entstehen Zweifel über die Gültigkeit des Wahlscheines oder über den rechtmäßigen Besitz, so klärt sie der Wahlvorstand nach Möglichkeit und beschließt über die Zulassung oder Zurückweisung des Inhabers. Der Vorgang ist in der Wahlniederschrift zu vermerken. Der Wahlvorsteher behält den Wahlschein auch im Falle der Zurückweisung ein.

16.07.2026Stand