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BWO 1985 · Vorbereitung der Wahl

Bundeswahlordnung

Zweiter Abschnitt Vorbereitung der WahlErster Unterabschnitt Wahlbezirke

Zum Gesetz

§ 13 Sonderwahlbezirke (BWO 1985)

3 Absätze

Für Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime, Erholungsheime und gleichartige Einrichtungen mit einer größeren Anzahl von Wahlberechtigten, die keinen Wahlraum außerhalb der Einrichtung aufsuchen können, soll die Gemeindebehörde bei entsprechendem Bedürfnis Sonderwahlbezirke zur Stimmabgabe für Wahlscheininhaber bilden.

Mehrere Einrichtungen können zu einem Sonderwahlbezirk zusammengefasst werden.

Wird ein Sonderwahlbezirk nicht gebildet, gilt § 8 entsprechend.

16.07.2026Stand