Bundesrecht
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz
BVerfSchGStand 06.05.2026Amtliche Quelle
39 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BVerfSchG an.
- BVerwG 69 %
- BVerfG 21 %
- BFH 8 %
- BGH 3 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 4 BegriffsbestimmungenErster Abschnitt · Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden13
- § 8 Befugnisse des Bundesamtes für VerfassungsschutzZweiter Abschnitt · Bundesamt für Verfassungsschutz13
- § 15 Auskunft an den BetroffenenZweiter Abschnitt · Bundesamt für Verfassungsschutz12
- § 3 Aufgaben der VerfassungsschutzbehördenErster Abschnitt · Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden10
- § 16 Verfassungsschutz durch Aufklärung der ÖffentlichkeitZweiter Abschnitt · Bundesamt für Verfassungsschutz4
5 weitere Vorschriften
- § 13 Verwendung und Berichtigung personenbezogener Daten in AktenZweiter Abschnitt · Bundesamt für Verfassungsschutz2
- § 19 Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zur GefahrenabwehrDritter Abschnitt · Übermittlungsvorschriften2
- § 2 VerfassungsschutzbehördenErster Abschnitt · Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden2
- § 9b VertrauensleuteZweiter Abschnitt · Bundesamt für Verfassungsschutz2
- § 10 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener DatenZweiter Abschnitt · Bundesamt für Verfassungsschutz1
Neu entschieden
BVerwG6 A 4.2520.05.2026Erfüllung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs nach § 9 Satz 1 BNDG durch Mitteilung eines Negativbefundes§ 15BVerwG2 WDB 17.2514.04.2026Anordnung der Beschlagnahme von Daten; Bestimmtheit und Beweiserheblichkeit der DatenSollen Dateien von Privatpersonen zum Zwecke der Beweissicherung in einem Disziplinarverfahren beschlagnahmt werden, sind im Beschlagnahmebeschluss die Namen der für Beweiszwecke beschlagnahmten Dateien, deren Verwahrungsort und ggf. der Verfügungsberechtigte bzw. Herausgabepflichtige hinreichend konkret zu bezeichnen…§ 8BVerwG6 A 2.2404.03.2026Durchsetzung des Einsichtnahmerechts des Bundesdatenschutzbeauftragten in Anordnungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes; wehrfähige Rechtsposition eines Hoheitsträgers i. S. d. § 42 Abs. 2 VwGODer oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit steht für die Durchsetzung einer gemäß § 63 BNDG i. V. m. § 28 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BVerfSchG begehrten Einsichtnahme in Anordnungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes nach § 37 Abs. 1 BNDG keine nach § 42 Abs. 2 VwGO wehrfähige…§ 28
Alle Entscheidungen zum BVerfSchG
- BVerwG6 A 4.2520.05.2026Erfüllung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs nach § 9 Satz 1 BNDG durch Mitteilung eines Negativbefundes
- BVerwG2 WDB 17.2514.04.2026Anordnung der Beschlagnahme von Daten; Bestimmtheit und Beweiserheblichkeit der Daten
- BVerwG6 A 2.2404.03.2026Durchsetzung des Einsichtnahmerechts des Bundesdatenschutzbeauftragten in Anordnungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes; wehrfähige Rechtsposition eines Hoheitsträgers i. S. d. § 42 Abs. 2 VwGO
- BVerwG2 WDB 9.2515.01.2026Beschlagnahme von Dateien; fehlende Zustimmung in die Sicherstellung von Cloud-Dateien
- BVerwG6 B 23.2420.05.2025Beobachtung der Alternative für Deutschland (AfD) durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Bekanntgabe der Einstufung als Verdachtsfall
- BVerwG6 B 22.2420.05.2025Beobachtung der Jugendorganisation "Junge Alternative" der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Bekanntgabe der Einstufung als Verdachtsfall; Volksbegriff der AfD und ihrer Parteiorganisationen
- BVerwG6 B 21.2420.05.2025Beobachtung der Sammlungsbewegung "Der Flügel" der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Bekanntgabe der Einstufung als Verdachtsfall sowie erwiesen extremistische Bestrebung; Ablehnung eines Richters wegen der Art der Prozessleitung; Besorgnis der Befangenheit wegen vorprozessualen Verhaltens in den sozialen Medien
- BGHIII ZR 63/2413.02.2025Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess bei Beschränkungsmaßnahmen nach dem G 10-Gesetz und dem Bundesverfassungsschutzgesetz - Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess; Anspruch aus Aufopferung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- BFHV R 36/2105.09.2024(Gemeinnützigkeit nach §§ 51 ff. der AbgabenordnungAO) und Verfassungsschutzbericht
- BFHV R 15/2205.09.2024(Keine Steuerbegünstigung nach §§ 51 ff. der AbgabenordnungAO) für extremistische Körperschaften
- BVerwG2 A 8/2305.09.2024Erschwerniszulage für besondere Einsätze beim Bundesnachrichtendienst
- BVerwG2 WD 13/2323.05.2024Entfernung aus dem Dienst bei fehlender Verfassungstreue
- BVerwG6 B 26/2210.01.2023Verweigerung einer Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten vom Bundesamt für Verfassungsschutz
- BVerfG1 BvR 2354/1328.09.2022§§ 20, 21 BVerfSchG partiell verfassungswidrig - Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten teilweise erfolgreich - Fortgeltung unter Maßgaben - Neuregelung bis 31.12.2023 geboten
- BVerfG1 BvR 1619/1726.04.2022Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig - Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur Online-Durchsuchung, zur Ortung von Mobilfunkendgeräten, zur Auskunft über Verkehrsdaten aus Vorratsdatenspeicherung, zu Verdeckten Mitarbeitern und Vertrauensleuten, zur Observation außerhalb der Wohnung sowie zur Informationsübermittlung durch das Landesamt für Verfassungsschutz weithin unverhältnismäßig ieS - teilweise Fortgeltung nach Maßgabe des Tenors, längstens bis 31.07.2023
- BVerwG1 WB 18/2002.06.2021Wegversetzung aus dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst wegen früherer politischer Betätigung in der Jungen Alternative
- BVerwG6 C 4/2024.03.2021Stiftungsanerkennung und Gemeinwohlvorbehalt
- BVerwG6 A 4/2024.02.2021Auskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst
- BVerfG2 BvE 4/1816.12.2020Zur Reichweite des parlamentarischen Kontrollrechts hinsichtlich des Einsatzes von V-Personen durch die Nachrichtendienste - hier: Verweigerung des Bundesinnenministeriums, gegenüber dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz den zuständigen V-Personen-Führer beim Bundesamt für Verfassungsschutz zwecks Zeugenvernehmung zu benennen - Antrag im Organstreitverfahren unbegründet - keine Verletzung von Art 44 Abs 1 S 1 GG - Sondervotum
- BVerwG6 C 11/1814.12.2020Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
- BVerwG6 B 61/1928.07.2020Auskunft über personenbezogene Daten ohne Speicherung im elektronischen Informationssystem NADIS
- BVerfG1 BvR 1873/1327.05.2020Unvereinbarkeit des § 113 TKG (juris: TKG 2004) idF vom 20.06.2013 sowie mehrerer Bundesgesetze zum manuellen Auskunftsverfahren mit Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG sowie Art 10 Abs 1 GG - Fortgeltung bis 31.12.2021
- BVerwG6 C 21/1811.12.2019Beginn der allgemeinen archivrechtlichen Schutzfrist bei Personenakten des Bundesamtes für Verfassungsschutz
- BVerfG2 BvR 2299/1519.06.2019Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Funktionärs gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte - Rügen einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) bzw des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) unzureichend substantiiert
- BFHV R 36/1614.03.2018Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins
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