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Bundesrecht

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

BTGO 2025Stand 10.08.2026Amtliche Quelle

32 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BTGO 2025 an.

  • BVerfG 88 %
  • BFH 6 %
  • BVerwG 6 %

Worüber gestritten wird

  1. VIII. Vorlagen und ihre BehandlungVIII. Vorlagen und ihre Behandlung · §§ 75–1079
  2. VII. AusschüsseVII. Ausschüsse · §§ 54–749
  3. IV. FraktionenIV. Fraktionen · §§ 10–126
  4. VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und OrdnungsmaßnahmenVI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen · §§ 19–536
  5. I. Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten und SchriftführerI. Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten und Schriftführer · §§ 1–34
3 weitere Themen
  1. III. Präsident, Präsidium und ÄltestenratIII. Präsident, Präsidium und Ältestenrat · §§ 5–94
  2. IX. Behandlung von PetitionenIX. Behandlung von Petitionen · §§ 108–1123
  3. XI. Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des BundestagesXI. Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages · §§ 116–1251

Oft vor Gericht

  1. § 12 Stellenanteile der FraktionenIV. Fraktionen5
  2. § 78 BeratungenVIII. Vorlagen und ihre Behandlung5
  3. § 110 Rechte des PetitionsausschussesIX. Behandlung von Petitionen3
  4. § 2 Wahl des PräsidentenI. Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten und Schriftführer3
  5. § 62 Aufgaben der AusschüsseVII. Ausschüsse3
5 weitere Vorschriften
  1. § 81 Zweite Beratung von GesetzentwürfenVIII. Vorlagen und ihre Behandlung3
  2. § 105 Fragen einzelner Mitglieder des BundestagesVIII. Vorlagen und ihre Behandlung2
  3. § 29 Zur GeschäftsordnungVI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen2
  4. § 45 Feststellung der Beschlussfähigkeit, Folgen der BeschlussunfähigkeitVI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen2
  5. § 58 Vorsitz und StellvertretungVII. Ausschüsse2

Neu entschieden

BVerfG2 BvE 4/2323.07.2026Erfolglose Organklage gegen Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum sogenannten Heizungsgesetz im Jahr 2023 - Unzulässigkeit mangels Darlegung einer Antragsbefugnis - Zum Recht der Abgeordneten auf Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung, zur Befugnis des Deutschen Bundestages, das innerparlamentarische Verfahren grds autonom auszugestalten sowie zur verfassungsgerichtlichen Kontrolle der Verfahrensgestaltung des Bundestags1. Im Gesetzgebungsverfahren haben Abgeordnete aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG nicht nur das Recht, im Deutschen Bundestag abzustimmen, sondern auch das Recht zu beraten. Sie müssen sich über den Beratungsgegenstand eine Meinung bilden und auf den Beschlussinhalt Einfluss nehmen können. a. Hierfür bedürfen sie derjenigen…§ 54§ 63§ 78BVerfG2 BvC 20/2623.07.2026Pflicht des Deutschen Bundestags zur zeit- und sachgerechten Wahlprüfung (Art 41 Abs 1 S 2 GG) - hier: erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Bundestagswahlen - Unstatthaftigkeit bei ausstehender Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses§ 62BVerfG2 BvE 14/2527.01.2026Erfolglose Organklage der AfD bzgl der Vergabe des "Otto-Wels-Saals" im Deutschen Bundestag - Antrag teilweise unzulässig, iÜ offensichtlich unbegründet§ 11§ 6

Alle Entscheidungen zum BTGO 2025

  1. BVerfG2 BvE 4/2323.07.2026Erfolglose Organklage gegen Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum sogenannten Heizungsgesetz im Jahr 2023 - Unzulässigkeit mangels Darlegung einer Antragsbefugnis - Zum Recht der Abgeordneten auf Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung, zur Befugnis des Deutschen Bundestages, das innerparlamentarische Verfahren grds autonom auszugestalten sowie zur verfassungsgerichtlichen Kontrolle der Verfahrensgestaltung des Bundestags
  2. BVerfG2 BvC 20/2623.07.2026Pflicht des Deutschen Bundestags zur zeit- und sachgerechten Wahlprüfung (Art 41 Abs 1 S 2 GG) - hier: erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Bundestagswahlen - Unstatthaftigkeit bei ausstehender Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses
  3. BVerfG2 BvE 14/2527.01.2026Erfolglose Organklage der AfD bzgl der Vergabe des "Otto-Wels-Saals" im Deutschen Bundestag - Antrag teilweise unzulässig, iÜ offensichtlich unbegründet
  4. BVerwG10 B 18.2403.07.2025Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit einer versagten Anerkennung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit
  5. BVerfG2 BvE 3/2021.05.2025Unzulässige Organklage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zu Fragen der Beschlussfähigkeit des Bundestags - ua Verfristung bzw mangelnde Darlegungen zur beanstandeten Maßnahme
  6. BVerfG2 BvE 1/2018.09.2024Erfolglose Organklage bzgl der Besetzung von Ausschussvorsitzen im Deutschen Bundestag (Wahl und Abwahl von Vorsitzenden)
  7. BVerfG2 BvE 3/1922.02.2023Staatliche Förderung der Tätigkeit parteinaher Stiftungen bedarf einer besonderen gesetzlichen Grundlage - Haushaltsgesetz insofern nicht ausreichend - Bindung des Gesetzgebers an den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien aus Art 21 Abs 1 S 1 GG - hier: teils erfolgreiche Organklage - Verletzung von Art 21 Abs 1 S 1 GG durch Entscheidung über Stiftungsförderung für das Jahr 2019 unter Nichtberücksichtigung der Desiderius-Erasmus-Stiftung ohne hinreichende gesetzliche Grundlage
  8. BVerfG2 BvE 8/2114.12.2022Zur Begrenzung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts (Art 38 Abs 1 S 2) durch Belange des Staatswohls - keine Begrenzung des Fragerechts der Abgeordneten im Sinne einer "Bereichsausnahme" für Informationen, die die Organisation und die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste betreffen - hier: erfolgreiche Organklage wegen Versagung einer Auskunft über die Anzahl der für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit ins Ausland entsandten Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz
  9. BVerfG2 BvE 10/2125.05.2022Erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl des Verfahrens zur Bestimmung des Vorsitzenden von Ausschüssen des Deutschen Bundestags - Verletzung organschaftlicher Rechte aus Art 38 Abs 1 S 2 GG nicht von vornherein ausgeschlossen - Folgenabwägung
  10. BVerfG2 BvE 9/2022.03.2022A-limine-Abweisung eines Antrags im Organstreitverfahren: Ablehnung von Wahlvorschlägen für Stellvertreter des Bundestagspräsidenten verletzt AfD-Fraktion im Bundestag offensichtlich nicht in ihren verfassungsmäßigen Rechten
  11. BVerfG2 BvE 2/2022.03.2022Begrenzung des Wahlvorschlagsrechts gem § 2 Abs 1 GO-BT (juris: BTGO 1980) für Stellvertreter des Bundestagspräsidenten auf Fraktionen als gerechtfertigter Eingriff in die Mitwirkungsbefugnisse des einzelnen Abgeordneten aus Art 38 Abs 1 S 2 GG
  12. BVerfG2 BvE 2/2007.07.2021Eilantrag eines AfD-Bundestagsabgeordneten im Organstreitverfahren bzgl der Wahl von Stellvertretern des Bundestagspräsidenten erfolglos (hier: Zulassung der Wahlvorschläge auch von Abgeordneten statt lediglich von Fraktionen) - unstatthafte Rechtsfolge als Antragsziel - mangelnde Darlegungen zur Dringlichkeit des Antrags - zudem Folgenabwägung
  13. BVerfG2 BvE 1/2004.05.2020Erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl der Abberufung des Rechtsausschussvorsitzenden - Eilantrag zwar zulässig - Erlass einer eA nach Folgenabwägung allerdings nicht dringend geboten
  14. BVerfG2 BvR 264/2012.03.2020Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung sowie unzureichende Begründung der Verfassungsbeschwerde bzgl der Behandlung einer Petition durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  15. BVerfG2 BvR 739/1713.02.2020Zustimmungsgesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ <juris: EUEPatGÜbk>) mit Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 2 GG unvereinbar und nichtig - "Recht auf Demokratie" (Art 38 Abs 1 S 1, Art 20 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 79 Abs 3 GG) vermittelt rügefähiges Recht auf Einhaltung der Formen der Art 23 Abs 1 S 2, S 3 GG Art 79 Abs 2 GG bei Übertragung von Hoheitsrechten (formelle Übertragungskontrolle) - EUEPatGÜbk als "vergleichbare Regelung" iSd Art 23 Abs 1 S 3 GG - Übertragung von Rechtsprechungsaufgaben als inhaltliche Änderung des GG - Sondervotum: Verfassungsbeschwerde mangels Beschwerdebefugnis insgesamt unzulässig
  16. BVerfG2 BvQ 59/1917.09.2019Erfolgloser Eilantrag auf Verhinderung des Inkrafttretens von Gesetzen mit Blick auf die Beschlussfähigkeit des Bundestages - Folgenabwägung
  17. BVerfG2 BvE 2/1817.09.2019Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren bzgl der Verhängung parlamentarischer Ordnungsmaßnahmen setzt Durchführung des Einspruchsverfahrens (§ 39 BTGO) voraus - hier: Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren
  18. BVerfG2 BvL 1/0915.01.2019Zur Bindung des Vermittlungsausschusses an den Vermittlungsauftrag - Nichtigkeit des § 54 Abs 9 S 1 KStG (juris : KStG 1977) idF vom 22.12.1999 wegen Überschreitung des Anrufungsauftrags durch den Vermittlungsausschuss im Gesetzgebungsverfahren
  19. BVerfG2 BvL 4/1111.12.2018Änderungen des Biersteuergesetzes (juris: BierStG 1993) sowie des § 4 Abs 5 S 1 Nr 2 S 1 EStG durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 formell verfassungswidrig, mithin mit Art 20 Abs 2, Art 38 Abs 1 S 2, Art 42 Abs 1 S 1 und Art 76 Abs 1 GG unvereinbar - Fortgeltungsanordnung
  20. BFHX B 124/1718.04.2018(Formelle Verfassungsmäßigkeit des § 367 Abs. 2a AO ist geklärt)
  21. BVerwG7 C 30/1522.03.2018Auskunft durch den Bundesrechnungshof
  22. BVerfG2 BvE 2/1107.11.2017Verletzung des parlamentarischen Informationsanspruchs durch Verweigerung von Antworten auf parlamentarische Anfragen bzgl der Deutschen Bahn AG sowie zur Finanzmarktaufsicht - Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts durch vertraglich vereinbarte oder einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen - Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status gegenüber gemeinwohlorientierten Einwirkungen des Staates auf die Unternehmensführung ein - teilweise Unzulässigkeit der Anträge im Organstreitverfahren mangels hinreichender Substantiierung bzw mangels Rechtsschutzinteresses nach Mandatsniederlegung
  23. BVerfG2 BvQ 29/1714.06.2017Verletzung des Anspruchs auf Beratung und Beschlussfassung einer Gesetzesinitiative (Gesetzesinitiativrecht) nur in Ausnahmefällen - hier: Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren - Anträge auf Behandlung eines Gesetzentwurfs ("Ehe für alle") im Rechtsausschuss zwecks Beschlussfassung im Bundestag vor Ablauf der Legislaturperiode jedenfalls offensichtlich unbegründet
  24. BVerfG2 BvE 2/1513.10.2016Zu den Grenzen des Beweiserhebungsrechts parlamentarischer Untersuchungsausschüsse im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik - Erfolgloses Organstreitverfahren bzgl der Vorlage der sog NSA-Selektorenlisten im 1. Untersuchungsausschuss des 18. Deutschen Bundestags ("NSA-Untersuchungsausschuss"): Überwiegende Geheimhaltungsinteressen der Regierung gegenüber dem Vorlageinteresse des Ausschusses - teilweise Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis
  25. BVerfG2 BvE 4/1403.05.2016Das GG enthält zwar einen allgemeinen Grundsatz effektiver Opposition, jedoch kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsrechte - keine Absenkung der Drittel- bzw Viertelquoren für die Ausübung parlamentarischer Minderheitenrechte geboten
  26. 25 von 32 Entscheidungen