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Bundesrecht

Geschäftsordnung des Bundesrates

BRGO 2025Stand 06.05.2026Amtliche Quelle

1 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BRGO 2025 an.

  • BVerfG 100 %

Worüber gestritten wird

  1. II. Organe und Einrichtungen des BundesratesII. Organe und Einrichtungen des Bundesrates · §§ 5–141

Oft vor Gericht

  1. § 14 SekretariatII. Organe und Einrichtungen des Bundesrates1
  2. § 6 Stellung der Präsidentin oder des PräsidentenII. Organe und Einrichtungen des Bundesrates1

Neu entschieden

BVerfG2 BvB 1/1317.01.2017Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich - "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele voraus (Änderung der Rspr gegenüber BVerfGE 5, 85 <"KPD-Urteil">) - NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielend, überdies dem Nationalsozialismus wesensverwandt - jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung - Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG)1. Das Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG stellt die schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde dar. Es soll den Risiken begegnen, die von der Existenz einer Partei mit verfassungsfeindlicher Grundtendenz und ihren typischen verbandsmäßigen Wirkungsmög…§ 14§ 6

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