deutschland.legal
BLG · Übergangs- und Schlußvorschriften

Bundesleistungsgesetz

Fünfter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften

Zum Gesetz

§ 97 (BLG)

06.05.2026Stand

Soweit durch die Vorschriften dieses Gesetzes das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) berührt wird, wird dieses Grundrecht eingeschränkt.