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BLG · Übergangs- und Schlußvorschriften

Bundesleistungsgesetz

Fünfter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften

Zum Gesetz

§ 96 (BLG)

06.05.2026Stand

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine von § 57 Abs. 1 abweichende Regelung zu treffen.