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BLG · Übergangs- und Schlußvorschriften

Bundesleistungsgesetz

Fünfter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften

Zum Gesetz

§ 95 (BLG)

06.05.2026Stand

Die nach Kapitel 12 des Postgesetzes oder Teil 10 Abschnitt 2 des Telekommunikationsgesetzes verpflichteten Unternehmen sowie öffentliche Eisenbahnen können nicht zu Leistungen nach diesem Gesetz herangezogen werden.