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Bundesrecht

Bundeskleingartengesetz

BKleingGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

9 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BKleingG an.

  • BGH 100 %

Worüber gestritten wird

  1. KleingartenpachtverhältnisseZweiter Abschnitt · §§ 4–136
  2. Allgemeine VorschriftenErster Abschnitt · §§ 1–35
  3. Überleitungs- und SchlußvorschriftenVierter Abschnitt · §§ 16–222

Oft vor Gericht

  1. § 1 BegriffsbestimmungenErster Abschnitt · Allgemeine Vorschriften4
  2. § 9 Ordentliche KündigungZweiter Abschnitt · Kleingartenpachtverhältnisse3
  3. § 4 KleingartenpachtverträgeZweiter Abschnitt · Kleingartenpachtverhältnisse2
  4. § 10 Kündigung von ZwischenpachtverträgenZweiter Abschnitt · Kleingartenpachtverhältnisse1
  5. § 16 Überleitungsvorschriften für bestehende KleingärtenVierter Abschnitt · Überleitungs- und Schlußvorschriften1
4 weitere Vorschriften
  1. § 20a Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit DeutschlandsVierter Abschnitt · Überleitungs- und Schlußvorschriften1
  2. § 3 Kleingarten und GartenlaubeErster Abschnitt · Allgemeine Vorschriften1
  3. § 5 PachtZweiter Abschnitt · Kleingartenpachtverhältnisse1
  4. § 8 Kündigung ohne Einhaltung einer KündigungsfristZweiter Abschnitt · Kleingartenpachtverhältnisse1

Neu entschieden

BGHIII ZR 9/2623.07.2026Räumung und Herausgabe von in Kleingartenanlage gepachteten Parzellen mit Gemeinschaftseinrichtungen - Kündigung eines in einer Kleingartenanlage gelegenen Pachtgrundstücks mit GemeinschaftseinrichtungenKündigung eines in einer Kleingartenanlage gelegenen Pachtgrundstücks mit Gemeinschaftseinrichtungen Die Kündigungsschutzvorschrift des § 9 Abs. 1 BKleingG ist auf in einer Kleingartenanlage i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 BKleingG gelegene, an Endpächter verpachtete Grundstücke anwendbar, auf denen sich (nur) gemeinschaftlic…§ 1§ 5§ 9BGH5 StR 483/2504.11.2025Strafbarer Wohnungseinbruchsdiebstahl bei Einbruch in Gartenlaube in Schrebergarten§ 3BGHIII ZR 92/2417.07.2025Altvertrag über die Anpachtung eines Kleingartens: Ordentliche Kündigung wegen Hinderung der Gemeinde an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung - Kündigung eines fiktiven DauerkleingartensKündigung eines fiktiven Dauerkleingartens Ein Pachtverhältnis betreffend einen sogenannten fiktiven Dauerkleingarten i.S.v. § 16 Abs. 2 BKleingG kann vom Verpächter nicht gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 BKleingG gekündigt werden.§ 1§ 16§ 9

Alle Entscheidungen zum BKleingG

  1. BGHIII ZR 9/2623.07.2026Räumung und Herausgabe von in Kleingartenanlage gepachteten Parzellen mit Gemeinschaftseinrichtungen - Kündigung eines in einer Kleingartenanlage gelegenen Pachtgrundstücks mit Gemeinschaftseinrichtungen
  2. BGH5 StR 483/2504.11.2025Strafbarer Wohnungseinbruchsdiebstahl bei Einbruch in Gartenlaube in Schrebergarten
  3. BGHIII ZR 92/2417.07.2025Altvertrag über die Anpachtung eines Kleingartens: Ordentliche Kündigung wegen Hinderung der Gemeinde an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung - Kündigung eines fiktiven Dauerkleingartens
  4. BGHIII ZB 93/2228.09.2023Berufungssumme: Rechtsmittelbeschwer nach Abweisung eines Eigentumsherausgabeanspruchs für ein Grundstück wegen der Einwendung eines bestehenden Kleingartenpachtvertrags
  5. BGHIII ZR 355/1705.07.2018Kleingartenpachtvertrag: Kündigung des Hauptpachtvertrages durch den Zwischenpächter; Herausgabeanspruch des Hauptverpächters gegen den Endpächter; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung durch den Endpächter
  6. BGHIII ZB 84/1526.11.2015Kleingartenpacht: Bemessung des Beschwerdegegenstandes für die Berufung nach Verurteilung zur Räumung und Herausgabe einer Kleingartenparzelle
  7. BGHIII ZR 250/1313.02.2014Pachtvertrag über ein Kleingartengrundstück: Kündigung wegen beabsichtigter anderer bauplanungsrechtlich zulässiger Nutzung auf Grundlage eines übergeleiteten Bebauungsplans und Darlegungslast des Verpächters
  8. BGHIII ZR 417/1214.03.2013Kleingarten-Pachtvertrag im Beitrittsgebiet: Abgrenzung zwischen Vertragsänderung und Novation; Fortbestehen eines Kleingarten-Pachtvertrags mit dem Rechtsnachfolger eines eingetragenen Verbands der Garten- und Siedlerfreunde
  9. BGHIII ZR 266/1221.02.2013Formular-Kleingartenpachtvertrag: Wirksamkeit von Vereinbarungen für den Fall des Nichtvorhandenseins eines Nachpächters für den abgebenden Pächter
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