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Bundesrecht

Bundeskindergeldgesetz

BKGG 1996Stand 30.06.2026Amtliche Quelle

43 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BKGG 1996 an.

  • BSG 70 %
  • BVerwG 12 %
  • BVerfG 7 %
  • BAG 5 %
  • BFH 5 %
  • BGH 2 %

Worüber gestritten wird

  1. LeistungenErster Abschnitt · §§ 1–6d40
  2. Organisation und VerfahrenZweiter Abschnitt · §§ 7–155
  3. Übergangs- und SchlussvorschriftenVierter Abschnitt · §§ 17–213

Oft vor Gericht

  1. § 6a KinderzuschlagErster Abschnitt · Leistungen27
  2. § 1 AnspruchsberechtigteErster Abschnitt · Leistungen8
  3. § 2 KinderErster Abschnitt · Leistungen5
  4. § 11 Gewährung des Kindergeldes und des KinderzuschlagsZweiter Abschnitt · Organisation und Verfahren2
  5. § 18 Anwendung des SozialgesetzbuchesVierter Abschnitt · Übergangs- und Schlussvorschriften2
5 weitere Vorschriften
  1. § 14 Bescheid, Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum DatenabrufZweiter Abschnitt · Organisation und Verfahren1
  2. § 15 RechtswegZweiter Abschnitt · Organisation und Verfahren1
  3. § 20 AnwendungsvorschriftVierter Abschnitt · Übergangs- und Schlussvorschriften1
  4. § 3 Zusammentreffen mehrerer AnsprücheErster Abschnitt · Leistungen1
  5. § 4 Andere Leistungen für KinderErster Abschnitt · Leistungen1

Neu entschieden

BFHIII R 5/2509.07.2026Kindergeldanspruch einer EU-/EWR-Bürgerin bei wirtschaftlicher Aktivität des Ehemanns im Nachbarland1. Ein Kindergeldanspruch gemäß § 62 Abs. 1a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 6 i.V.m. § 3 und § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU (FreizügG/EU) setzt voraus, dass der Ehegatte seine Arbeitstätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland ausübt. 2. Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz…§ 6aBSGB 4 KG 1/24 R14.05.2025Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vorverfahren - Widerspruchseinlegung per einfacher E-Mail - Formunwirksamkeit - Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde - Bindungswirkung - Einbeziehung von Folgebescheiden - Kinderzuschlag - Einkommensberücksichtigung - Haushaltsgemeinschaft - UnterhaltsvermutungDie Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde über einen nicht formgerecht erhobenen Widerspruch bindet die Gerichte nicht.§ 6aBSGB 4 AS 14/23 R11.07.2024Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeldnachzahlung - Anrechnung als einmalige Einnahme zunächst zur vollständigen Bedarfsdeckung des Kindes - Zuordnung des verbleibenden Kindergeldüberhangs zum Kindergeldberechtigten - keine Aufteilung auf sechs Monate - Absetzung der Versicherungspauschale nur im Zuflussmonat1. Eine Kindergeldnachzahlung ist nicht deshalb auf sechs Monate aufzuteilen, weil im Monat des rechtlichen Zuflusses der Leistungsanspruch des Kindes entfällt; der entstehende Kindergeldüberhang ist in diesem Monat als Einkommen des Kindergeldberechtigten zu berücksichtigten. 2. Die Versicherungspauschale ist bei ein…§ 1§ 6a

Alle Entscheidungen zum BKGG 1996

  1. BFHIII R 5/2509.07.2026Kindergeldanspruch einer EU-/EWR-Bürgerin bei wirtschaftlicher Aktivität des Ehemanns im Nachbarland
  2. BSGB 4 KG 1/24 R14.05.2025Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vorverfahren - Widerspruchseinlegung per einfacher E-Mail - Formunwirksamkeit - Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde - Bindungswirkung - Einbeziehung von Folgebescheiden - Kinderzuschlag - Einkommensberücksichtigung - Haushaltsgemeinschaft - Unterhaltsvermutung
  3. BSGB 4 AS 14/23 R11.07.2024Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeldnachzahlung - Anrechnung als einmalige Einnahme zunächst zur vollständigen Bedarfsdeckung des Kindes - Zuordnung des verbleibenden Kindergeldüberhangs zum Kindergeldberechtigten - keine Aufteilung auf sechs Monate - Absetzung der Versicherungspauschale nur im Zuflussmonat
  4. BVerfG1 BvR 2281/2204.04.2024Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Sache bei unzureichender Auseinandersetzung mit der einfachrechtlichen Rechtslage sowie der fachgerichtlichen Argumentation
  5. BSGB 10 KG 1/22 R14.12.2023Sozialrechtliches Kindergeld - kein Kindergeldanspruch für alle in Deutschland lebenden Kinder - geflüchtetes Kind mit sporadischem Telefonkontakt zur Mutter im Ausland - Kindergeld für sich selbst - Nichtkenntnis des Aufenthalts der Eltern - nicht bestimmbarer Aufenthaltsort - keine zumutbare Möglichkeit der Kontaktaufnahme über moderne Kommunikationsmittel - objektive Befürchtung des endgültigen Verlusts der Eltern-Kind-Beziehung - keine analoge Anwendung auf andere Fälle - Ungleichbehandlung - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - keine Begründung eines eigenständigen Kindergeldanspruchs für inländische Kinder ohne Unterhaltszahlung von Eltern im Ausland - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Amtsermittlungspflicht - Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten - Mitwirkungspflicht des Kindes - Darlegung der zumutbaren Versuche einer Kontaktaufnahme zu den Eltern - verbleibende Zweifel - objektive Beweislast
  6. BSGB 7 KG 1/23 B13.12.2023Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Beantwortbarkeit der Rechtsfrage auf der Grundlage bereits vorliegender höchstrichterlicher Rechtsprechung - Kinderzuschlag - nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigtes Kindergeld eines noch dem elterlichen Haushalt angehörigen volljährigen Kindes - Bedarfsgemeinschaft - Berechnung der Höhe des Kindergeldüberhangs - Regelbedarfsstufe 3
  7. BSGB 10 KG 1/23 B04.09.2023Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - sozialrechtliches Kindergeld - Kindergeld für sich selbst - Kindergeldberechtigung von Kindern mit Eltern im Ausland - Unmöglichkeit des Elternnachzugs nach Deutschland - Geltendmachung einer verfassungswahrenden Analogie - Gleichheitssatz - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Darlegungsanforderungen
  8. BSGB 7/14 KG 1/21 R13.07.2022Kinderzuschlag - Anspruchsvoraussetzung - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 bzw Nichtbestehen von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 bei Bezug des Kinderzuschlags - Ausschluss vom Kinderzuschlag bei fehlender Leistungsberechtigung nach dem SGB 2 - Erwerbsunfähigkeit der Eltern - Kinder unter 15 Jahren - Verfassungsmäßigkeit
  9. BAG6 AZR 465/2129.06.2022"Besitzstandszulage Kind" im TVÜ-Länder - bestandskräftige Ablehnung des Kindergeldanspruchs
  10. BSGB 7/14 KG 1/20 R09.03.2022(Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG - türkischer Staatsangehöriger mit Duldung bzw humanitärer Aufenthaltserlaubnis - Gleichbehandlungsgebot nach Art 1 EuFürsAbk - erlaubter Aufenthalt - assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht aus EWGAbk TUR iVm Art 6 AssRBes 1/80 - ordnungsgemäße Beschäftigung im Aufnahmemitgliedstaat - Gleichbehandlungsgebot nach Art 3 EWGAssRBes 3/80 - Wohnort im Aufnahmemitgliedstaat - rechtmäßiger Aufenthalt - Familienleistung - KV/UVEuVorlAbk)
  11. BGHXII ZB 512/1928.10.2020Leistungsfähigkeitsprüfung für den Kindesunterhaltspflichtigen: Behandlung des Kinderzuschlags zum Kindergeld; Berücksichtigung von Wohnkosten des Unterhaltspflichtigen für seinen neuen Familienverband bei der Bemessung seines Selbstbehalts
  12. BSGB 10 KG 1/20 B18.02.2020Ausschluss von deutschen Kindern mit Wohnsitz auf den Philippinen vom sozialrechtlichen Kindergeld - Verfassungsmäßigkeit - BVerfG-Rechtsprechung - PKH für eine Nichtzulassungsbeschwerde - keine hinreichende Erfolgsaussicht
  13. BSGB 4 KG 1/19 R30.10.2019(Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit - Hilfebedürftigkeitsprüfung - Wohngeldnachzahlung - keine Abweichung vom Zuflussprinzip)
  14. BSGB 4 KG 4/18 B30.09.2019Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Minderung des Kinderzuschlags bei Einkommen - Elterneinkommen - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Altersrente beziehendem Elternteil - Anforderungen an die Darlegung der Klärungsfähigkeit
  15. BSGB 4 KG 3/18 B04.06.2019(Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Jahressonderzahlung - vorzeitiger Verbrauch - Anwendung der Vorschriften des SGB 2 und der Rechtsprechung des BSG zu den bereiten Mitteln)
  16. BSGB 10 KG 1/18 R28.03.2019Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld - Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins im Antragsverfahren - unzulässige Rechtsdienstleistung - Verfassungsrecht - Berufsausübungsfreiheit
  17. BVerwG2 C 35/1731.01.2019Klage auf höhere familienbezogene Besoldungsbestandteile für das dritte Kind (Streitjahr 2009)
  18. BSGB 14 AS 35/16 R25.10.2017Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von Kinderzuschlag - modifizierte Zuflusstheorie
  19. BAG6 AZR 432/1522.09.2016Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA bei Unterbrechung der Kindergeldberechtigung durch freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst
  20. BSGB 4 KG 2/14 R26.07.2016(Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - Einkommensberücksichtigung gem § 11 SGB 2 - Elterngeld - Rechtsänderung zum 1.1.2011 - Anrechnung des Mindestelterngeldes für Nichterwerbstätige - Verfassungsmäßigkeit)
  21. BSGB 14 KG 1/16 B22.06.2016Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Kinderzuschlag - Berechnung des Mindesteinkommens - Arbeitslosengeldbezieher
  22. BSGB 14 KG 1/15 R09.03.2016(Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Berechnung der Höchsteinkommensgrenze - Bereinigung bzw Aufteilung der Unterkunftskosten nach dem Kopfteilprinzip bzw nach dem im Existenzminimumbericht genannten Verhältnis - Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens - nachträglicher Antrag auf Wohngeld - Beiladung der Wohngeldstelle)
  23. BSGB 10 KG 1/14 R05.05.2015Anspruch eines ausländischen, nicht freizügigkeitsberechtigten Kindes auf sozialrechtliches Kindergeld für sich selbst - Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - keine Berechtigung zur Erwerbstätigkeit - langjähriger Voraufenthalt in Deutschland - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Prozessstandschaft des ersatzberechtigten Trägers der Kinder- und Jugendhilfe
  24. BSGB 1 AS 1/14 KL10.03.2015Grundsicherung für Arbeitsuchende - Finanzierung aus Bundesmitteln - zweckgebundene Beteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung - Pauschalzahlungen für die Leistungen für Bildung und Teilhabe - Pauschalzahlungen des Bundes für 2012 - keine nachträgliche Korrektur wegen des Umfangs der tatsächlichen Aufwendungen - Verfassungsmäßigkeit
  25. BSGB 14 KG 1/14 R17.02.2015Kinderzuschlag - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung - Erbschaft - Zufluss nach Antragstellung - Dauertestamentsvollstreckung - Verfügungsbeschränkung - Beratungspflichten des Leistungsträgers
  26. 25 von 43 Entscheidungen