BKGG 1996 · Organisation und Verfahren
§ 15 Rechtsweg (BKGG 1996)
Für Streitigkeiten nach diesem Gesetz sind die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zuständig.
Fassung und Quelle
Stand der Fassung 30.06.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG
Für Streitigkeiten nach diesem Gesetz sind die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zuständig.
Stand der Fassung 30.06.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG