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Bundesrecht

Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten

BKAG 2018Stand 12.11.2026Amtliche Quelle

10 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BKAG 2018 an.

  • BVerfG 70 %
  • BGH 20 %
  • BVerwG 10 %

Worüber gestritten wird

  1. Weiterverarbeitung von DatenAbschnitt 2 · §§ 12–245
  2. ZentralstelleAbschnitt 3 · §§ 29–33b4
  3. Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen TerrorismusAbschnitt 5 · §§ 38–624
  4. Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des BundeskriminalamtesAbschnitt 1 · §§ 1–82
  5. DatenerhebungAbschnitt 2 · §§ 9–111
2 weitere Themen
  1. Befugnisse im Rahmen der StrafverfolgungAbschnitt 4 · §§ 34–371
  2. Pflichten des BundeskriminalamtesAbschnitt 9 · §§ 74–831

Oft vor Gericht

  1. § 12 Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen DatenneuerhebungAbschnitt 2 · Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung3
  2. § 18 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen AnlasspersonenAbschnitt 2 · Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung3
  3. § 29 Polizeilicher Informationsverbund, VerordnungsermächtigungAbschnitt 3 · Zentralstelle3
  4. § 45 Besondere Mittel der DatenerhebungAbschnitt 5 · Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus3
  5. § 13 Informationssystem des BundeskriminalamtesAbschnitt 2 · Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung2
5 weitere Vorschriften
  1. § 16 Datenweiterverarbeitung im InformationssystemAbschnitt 2 · Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung2
  2. § 10 BestandsdatenauskunftAbschnitt 2 · Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung1
  3. § 14 KennzeichnungAbschnitt 2 · Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung1
  4. § 2 ZentralstelleAbschnitt 1 · Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes1
  5. § 32 Unterrichtung der ZentralstelleAbschnitt 3 · Zentralstelle1

Neu entschieden

BVerfG1 BvR 1160/1903.06.2025Verlängerung der Fortgeltungsanordnung aus dem Urteil vom 01.10.2024 (BVerfGE 169, 332 - "Bundeskriminalamtgesetz II") bzgl mehrerer Vorschriften des BKAG 2018 bis 31.03.2026§ 13§ 18§ 29BVerfG1 BvR 1160/1901.10.2024Einzelne gesetzliche Regelungen des BKAG (RIS: BKAG 2018) teilweise verfassungswidrig - Eingriffsschwelle bzgl heimlicher Überwachung von Kontaktpersonen (§§ 45 Abs 1 S 1 Nr 4 BKAG 2018) genügt nicht den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne - Gleiches gilt für das Fehlen einer angemessenen Speicherschwelle und ausreichender Vorgaben zur Speicherdauer bzgl der Erlaubnis zur Speicherung personenbezogener Daten im polizeilichen Informationsverbund (§§ 18 Abs 1 Nr 2, Abs 2 Nr 1 iVm 13 Abs 3, 29 BKAG 2018) - Befugnis zur Weiterverarbeitung personenbezogener Daten im Informationssystem des BKA (§§ 16 Abs 1 iVm 12 Abs 1 S 1 BKAG 2018) genügt in Zusammenschau mit den gesetzlichen Löschungsvorgaben den verfassungsrechtlichen Anforderungen - Fortgeltung der für unvereinbar erklärten Vorschriften bis längstens 31.07.2025 nach Maßgabe der Gründe1. Voraussetzung einer heimlichen Überwachung von Kontaktpersonen mit eingriffsintensiven Maßnahmen zum Zweck der Datenerhebung ist jedenfalls, dass eine Überwachung der polizeirechtlich verantwortlichen Person mit entsprechenden Mitteln zulässig wäre. 2. Im Rahmen einer zweckwahrenden Verarbeitung zuvor erhobener per…§ 12§ 13§ 16BVerfG1 BvR 1160/1924.10.2023Zwischenentscheidung über die Frage des Ausschlusses eines Richters von der Mitwirkung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl Regelungen des BKAG - hier: kein Ausschluss kraft Gesetzes (§ 18 BVerfGG), kein Grund für Zweifel an der Unvoreingenommenheit (§ 19 BVerfGG)§ 12§ 16§ 18

Alle Entscheidungen zum BKAG 2018

  1. BVerfG1 BvR 1160/1903.06.2025Verlängerung der Fortgeltungsanordnung aus dem Urteil vom 01.10.2024 (BVerfGE 169, 332 - "Bundeskriminalamtgesetz II") bzgl mehrerer Vorschriften des BKAG 2018 bis 31.03.2026
  2. BVerfG1 BvR 1160/1901.10.2024Einzelne gesetzliche Regelungen des BKAG (RIS: BKAG 2018) teilweise verfassungswidrig - Eingriffsschwelle bzgl heimlicher Überwachung von Kontaktpersonen (§§ 45 Abs 1 S 1 Nr 4 BKAG 2018) genügt nicht den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne - Gleiches gilt für das Fehlen einer angemessenen Speicherschwelle und ausreichender Vorgaben zur Speicherdauer bzgl der Erlaubnis zur Speicherung personenbezogener Daten im polizeilichen Informationsverbund (§§ 18 Abs 1 Nr 2, Abs 2 Nr 1 iVm 13 Abs 3, 29 BKAG 2018) - Befugnis zur Weiterverarbeitung personenbezogener Daten im Informationssystem des BKA (§§ 16 Abs 1 iVm 12 Abs 1 S 1 BKAG 2018) genügt in Zusammenschau mit den gesetzlichen Löschungsvorgaben den verfassungsrechtlichen Anforderungen - Fortgeltung der für unvereinbar erklärten Vorschriften bis längstens 31.07.2025 nach Maßgabe der Gründe
  3. BVerfG1 BvR 1160/1924.10.2023Zwischenentscheidung über die Frage des Ausschlusses eines Richters von der Mitwirkung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl Regelungen des BKAG - hier: kein Ausschluss kraft Gesetzes (§ 18 BVerfGG), kein Grund für Zweifel an der Unvoreingenommenheit (§ 19 BVerfGG)
  4. BVerfG1 BvR 1873/1327.05.2020Unvereinbarkeit des § 113 TKG (juris: TKG 2004) idF vom 20.06.2013 sowie mehrerer Bundesgesetze zum manuellen Auskunftsverfahren mit Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG sowie Art 10 Abs 1 GG - Fortgeltung bis 31.12.2021
  5. BVerfG2 BvE 1/1513.06.2017Zur Reichweite des Frage- und Informationsrechts des Deutschen Bundestages bzw des Rechts der Bundesregierung zur Auskunftsverweigerung, soweit die Arbeitsweise und Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste (hier: Frage der Verstrickung von V-Leuten in das Oktoberfest-Attentat 1980) betroffen ist - Antwortpflicht bzgl Fragen zum Einsatz konkreter Personen als V-Leute nur in eng begrenzten Ausnahmefällen
  6. BGHStB 26 und 28/1426.01.2017Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus: Zulässiger Rechtsweg
  7. BVerfG1 BvR 210/0908.06.2016Festsetzung des Gegenstandswertes und Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde - Keine Auslagenerstattung bei fehlender Notwendigkeit der Beschwerdeerhebung wegen bereits laufender verfassungsgerichtlicher Überprüfung der angegriffenen Normen im Rahmen von Parallelverfahren
  8. BVerfG1 BvR 966/0920.04.2016Vorschriften des Bundeskriminalamtgesetzes (juris: BKAG 1997) über Befugnisse im Rahmen der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus teilweise verfassungswidrig - Fortgeltung längstens bis 30.06.2018 - Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an heimliche Überwachung und Datenerhebung - Grundsatz der Zweckbindung und Grenzen der Zweckänderung (Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung) - Maßgaben für Datenübermittlung an ausländische Stellen - abweichende Meinungen
  9. BGH5 StR 240/1311.12.2013Strafverfahren wegen Betäubungsmitteleinfuhr und -handel: Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei rechtsstaatswidrigem Lockspitzeleinsatz; Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation; Berücksichtigung der Tatprovokation bei der Strafzumessung
  10. BVerwG6 C 5/0909.06.2010Polizeiliches Informationssystem; Verbunddatei; "Gewalttäter Sport"; Speicherung; Löschung
  11. 10 von 10 Entscheidungen