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BImSchV 37 2024 · Datenverarbeitung, Berichtspflichten, behördliches Verfahren

§ 50 Verfahren vor der zuständigen Behörde (BImSchV 37 2024)

Die Amtssprache ist deutsch. Alle Anträge, die bei der zuständigen Behörde gestellt werden, und alle Nachweise, Bescheinigungen, Berichte und sonstigen Unterlagen, die der zuständigen Behörde übermittelt werden, müssen in deutscher Sprache verfasst oder mit einer Übersetzung in die deutsche Sprache versehen sein. § 23 Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert worden ist, ist entsprechend anzuwenden.

08.06.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 08.06.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de