Bundesrecht
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
BImSchGStand 26.10.2026Amtliche Quelle
211 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BImSchG an.
- BVerwG 90 %
- BGH 4 %
- BFH 3 %
- BVerfG 3 %
- BAG < 1 %
Worüber gestritten wird
- Genehmigungsbedürftige AnlagenZweiter Teil · §§ 4–2196
- Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und Änderung von Straßen und SchienenwegenVierter Teil · §§ 38–4357
- Allgemeine VorschriftenErster Teil · §§ 1–340
- Gemeinsame VorschriftenSiebenter Teil · §§ 48–6530
- Nicht genehmigungsbedürftige AnlagenZweiter Teil · §§ 22–25a27
5 weitere Themen
- Überwachung und Verbesserung der Luftqualität, LuftreinhalteplanungFünfter Teil · §§ 44–4714
- SchlussvorschriftenAchter Teil · §§ 66–738
- LärmminderungsplanungSechster Teil · §§ 47a–47f7
- Treibhausgasminderung bei KraftstoffenDritter Teil · §§ 37a–37n6
- Ermittlung von Emissionen und Immissionen, sicherheitstechnische PrüfungenZweiter Teil · §§ 26–313
Oft vor Gericht
- § 41 Straßen und SchienenwegeVierter Teil · Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und Änderung von Straßen und Schienenwegen44
- § 3 BegriffsbestimmungenErster Teil · Allgemeine Vorschriften40
- § 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger AnlagenZweiter Teil · Errichtung und Betrieb von Anlagen27
- § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger AnlagenZweiter Teil · Errichtung und Betrieb von Anlagen27
- § 6 GenehmigungsvoraussetzungenZweiter Teil · Errichtung und Betrieb von Anlagen24
5 weitere Vorschriften
- § 4 GenehmigungZweiter Teil · Errichtung und Betrieb von Anlagen16
- § 10 Genehmigungsverfahren; VerordnungsermächtigungZweiter Teil · Errichtung und Betrieb von Anlagen15
- § 42 Entschädigung für SchallschutzmaßnahmenVierter Teil · Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und Änderung von Straßen und Schienenwegen13
- § 43 Rechtsverordnung der BundesregierungVierter Teil · Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und Änderung von Straßen und Schienenwegen12
- § 47 Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, LandesverordnungenFünfter Teil · Überwachung und Verbesserung der Luftqualität, Luftreinhalteplanung12
Neu entschieden
BVerwG9 A 6.2419.08.2026Aktiver Lärmschutz an einer AutobahnWill die Planfeststellungsbehörde bei ihrem Lärmschutzkonzept berücksichtigen, dass ein planfestgestellter Zustand in absehbarer Zeit wieder aufgegriffen werden soll und daher von begrenzter Dauer ist, muss sie angeben, von welchem Übergangszeitraum sie ausgeht.§ 41BVerwG7 B 17.2526.05.2026Revisionszulassung; Vorbescheid für Windenergieanlagen§ 9BVerwG7 C 3.2525.03.2026Konzentrationswirkung der fingierten Genehmigung zur Änderung von Windenergieanlagen bei eingeschränktem Prüfprogramm1. Das gesetzlich eingeschränkte und abschließende Prüfprogramm bei Änderungsgenehmigungen nach § 16b Abs. 7 Satz 3, Abs. 8 BImSchG in der bis einschließlich 14. August 2025 geltenden Fassung lässt für die Einholung der Zustimmung der Luftfahrtbehörde keinen Raum. 2. Die Konzentrationswirkung gemäß § 13 BImSchG erfass…§ 13§ 16b§ 17
Alle Entscheidungen zum BImSchG
- BVerwG9 A 6.2419.08.2026Aktiver Lärmschutz an einer Autobahn
- BVerwG7 B 17.2526.05.2026Revisionszulassung; Vorbescheid für Windenergieanlagen
- BVerwG7 C 3.2525.03.2026Konzentrationswirkung der fingierten Genehmigung zur Änderung von Windenergieanlagen bei eingeschränktem Prüfprogramm
- BVerwG7 C 4.2525.03.2026Konzentrationswirkung einer fingierten Genehmigung; Erklärung der Behörde als Verwaltungsakt
- BVerwG4 C 1.2517.03.2026Anwendbarkeit des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes auf baurechtliche Nachbarklagen; Gebot der Rücksichtnahme
- BVerwG7 A 14.2503.12.2025Änderungsgenehmigungsbedürftigkeit des Weiterbetriebs von Verbrennungsmotoren in LNG-Terminals
- BVerwG7 C 7.2411.09.2025Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
- BVerwG7 C 10.2411.09.2025Windenergieanlagen in der Umgebung eines Vogelschutzgebiets
- BVerwG7 A 6.2422.05.2025Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung; Lärmschutz
- BVerwG7 A 5.2422.05.2025Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung; Bedarf für Interimslösung
- BVerwG7 A 3.2427.03.2025Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für LNG-Terminal
- BVerwG7 C 4/2423.01.2025Betriebsbeschränkungen für Windenergieanlagen zum Lärmschutz; Bestimmung des Einwirkungsbereichs nach Nr. 2.2 TA Lärm
- BVerwG7 A 14/2319.12.2024Wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser in die Jade bei Wilhelmshaven bei Durchführung von Antifouling im Seewassersystem einer FSRU mittels dem Verfahren der Elektrochlorierung
- BVerwG7 B 17/2409.12.2024Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Anforderung an die Errichtung einer Anlage
- BVerwG7 A 8/2314.11.2024Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin
- BVerwG11 A 16/2302.10.2024Klage eines unmittelbar betroffenen Eigentümers gegen Höchstspannungsfreileitung (Immissionsschutz, Auslösekriterien für ein Erdkabel)
- BVerwG4 B 22/2430.09.2024Kein Klärungsbedarf zum Gebot der Rücksichtnahme bei Lärmeinwirkungen durch einen Kindergarten (hier: Verkehrslärm durch Bringen/Abholen)
- BVerwG7 B 22/2418.09.2024Fortschreibung eines Luftreinhalteplans
- BVerwG7 B 4/2413.09.2024Eingeschlossene Baugenehmigung in immissionsschutzrechtliche Genehmigung
- BVerwG11 A 22/2311.09.2024Erfolglose Klage einer Anwohnerin gegen eine Höchstspannungsfreileitung
- BVerwG4 B 5/2404.07.2024Erfolglose Klage gegen die Genehmigung einer Hühnermastanlage
- BVerwG7 C 1/2323.05.2024Unzulässige Verlängerung der Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG
- BVerwG7 B 12/2321.03.2024Erteilung einer Baugenehmigung; Zustimmung Luftfahrtbehörde
- BVerwG7 B 8/2312.02.2024Freistellungserklärung für einen Typenwechsel genehmigter Windkraftanlage
- BVerwG7 A 4/2325.01.2024Immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung für eine Konverteranlage (Nebenanlage einer HGÜ-Leitung)
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