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Bundesrecht

Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen

BEZNGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

6 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BEZNG an.

  • BAG 33 %
  • BVerwG 33 %
  • BGH 17 %
  • BSG 17 %

Oft vor Gericht

  1. § 20 Übertragungsverpflichtung des Bundeseisenbahnvermögens2
  2. § 21 Vermögensübergang2
  3. § 23 Feststellung des Übergangs und Vornahme der Übertragung2
  4. § 4 Stellung im gerichtlichen und außergerichtlichen Verkehr2
  5. § 1 Zusammenführung der Bundeseisenbahnen1
2 weitere Vorschriften
  1. § 14 Krankenversorgung der Beamten des Bundeseisenbahnvermögens1
  2. § 22 Verfügungsbefugnis der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft1

Neu entschieden

BGHV ZR 83/1819.06.2020(Eisenbahnvermögen: Vermögensverfügungsbeschränkungen aufgrund frührer Widmungen bei Übertragung des Eisenbahnvermögens auf die DB AG und DB Netz AG; Ansprüche auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur mit Unternehmensgenehmigung und Schutz dieser Infrastruktur nach § 1004 BGB)1. Die Übertragung des bahnnotwendigen Eisenbahnvermögens auf die DB AG und später auf die DB Netz AG im Rahmen des Eisenbahnneuordnungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378) hat nicht dazu geführt, dass das bahnnotwendige Eisenbahnvermögen „freies“ zivilrechtliches Vermögen der DB AG bzw. der DB Netz AG gew…§ 20§ 21BAG3 AZR 307/1018.09.2012Fortführung der Rentenzusatzversicherung der ehemaligen Bahnversicherungsanstalt durch das Bundeseisenbahnvermögen für ehemalige Arbeitnehmer der Deutschen Bundesbahn§ 4BAG3 AZR 308/1018.09.2012Fortführung der Rentenzusatzversicherung der ehemaligen Bahnversicherungsanstalt durch das Bundeseisenbahnvermögen für ehemalige Arbeitnehmer der Deutschen Bundesbahn§ 4

Alle Entscheidungen zum BEZNG

  1. BGHV ZR 83/1819.06.2020(Eisenbahnvermögen: Vermögensverfügungsbeschränkungen aufgrund frührer Widmungen bei Übertragung des Eisenbahnvermögens auf die DB AG und DB Netz AG; Ansprüche auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur mit Unternehmensgenehmigung und Schutz dieser Infrastruktur nach § 1004 BGB)
  2. BAG3 AZR 307/1018.09.2012Fortführung der Rentenzusatzversicherung der ehemaligen Bahnversicherungsanstalt durch das Bundeseisenbahnvermögen für ehemalige Arbeitnehmer der Deutschen Bundesbahn
  3. BAG3 AZR 308/1018.09.2012Fortführung der Rentenzusatzversicherung der ehemaligen Bahnversicherungsanstalt durch das Bundeseisenbahnvermögen für ehemalige Arbeitnehmer der Deutschen Bundesbahn
  4. BVerwG3 C 30/1030.06.2011Vermögenszuordnung; Veräußerungsgeschäft; im Nachhinein festgestelltes Eigentum; Erlösauskehranspruch; Verfügungsbefugnis der Deutsche Bahn AG; Verzugszinsen
  5. BSGB 12 KR 11/09 R12.01.2011(Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 5 für bisher Nichtversicherte auch gegeben bei zwischenzeitlicher anderweitiger Absicherung gegen Krankheit außerhalb der privaten Krankenversicherung - Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten weder gesetzliche noch private Krankenversicherung)
  6. BVerwG3 B 45/1013.09.2010Vermögenszuordnung; Bahnnotwendigkeit eines Grundstücks; Eigentumsübergang durch Übergabebescheid; Drittberechtigung; berechtigtes Interesse nach rechtsgeschäftlichem Erwerb; Indizwirkung der Widmung zu Bahnbetriebszwecken
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