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BEZNG · Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen

Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen

Zum Gesetz

§ 1 Zusammenführung der Bundeseisenbahnen (BEZNG)

Das unter dem Namen "Deutsche Bundesbahn" als nicht rechtsfähiges Sondervermögen verwaltete Bundeseisenbahnvermögen sowie das Sondervermögen Deutsche Reichsbahn (Artikel 26 des Einigungsvertrages) werden zu einem nicht rechtsfähigen Sondervermögen des Bundes zusammengeführt und vom Bund unter dem Namen "Bundeseisenbahnvermögen" verwaltet.

06.05.2026Stand