Bundesrecht
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet
BerRehaGStand 30.06.2025Amtliche Quelle
45 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BerRehaG an.
- BVerwG 96 %
- BSG 4 %
Worüber gestritten wird
- Allgemeine VorschriftenErster Abschnitt · §§ 1–535
- Zuständigkeit und VerfahrenFünfter Abschnitt · §§ 17–2714
- Renten nach den Vorschriften des Sechsten Buches SozialgesetzbuchVierter Abschnitt · §§ 11–132
- Renten nach den Vorschriften des BeitrittsgebietsVierter Abschnitt · §§ 14–151
- Bevorzugte berufliche Fortbildung und UmschulungZweiter Abschnitt · §§ 6–71
1 weitere Themen
Oft vor Gericht
- § 1 Begriff des VerfolgtenErster Abschnitt · Allgemeine Vorschriften23
- § 4 AusschließungsgründeErster Abschnitt · Allgemeine Vorschriften10
- § 22 Inhalt der BescheinigungFünfter Abschnitt · Zuständigkeit und Verfahren7
- § 25 VerwaltungsverfahrenFünfter Abschnitt · Zuständigkeit und Verfahren7
- § 2 VerfolgungszeitErster Abschnitt · Allgemeine Vorschriften6
5 weitere Vorschriften
- § 17 Rehabilitierungsbescheinigung und BehördenzuständigkeitFünfter Abschnitt · Zuständigkeit und Verfahren3
- § 3 Verfolgte SchülerErster Abschnitt · Allgemeine Vorschriften3
- § 12 Verfolgungszeiten als AnrechnungszeitenVierter Abschnitt · Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung1
- § 13 Entgeltpunkte für Verfolgungszeiten als PflichtbeitragszeitenVierter Abschnitt · Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung1
- § 14 Verfolgungszeiten als rentenrechtliche ZeitenVierter Abschnitt · Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung1
Neu entschieden
BVerwG8 C 15/2119.10.2022Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger hoheitlicher MaßnahmenEingriffe in die körperliche Bewegungsfreiheit durch Sicherheitsbehörden der DDR sind grundsätzlich nicht als systembedingte Nachteile dem allgemeinen Schicksal der Bevölkerung der DDR zuzurechnen, auch wenn die Freiheitsbeschränkungen nicht von längerer Dauer waren. Sie unterliegen nach § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 i. V…§ 1§ 3BVerwG8 B 64/2024.02.2021Zurückverweisung wegen gehörsverletzender Verkürzung des Rechtsschutzbegehrens§ 25BVerwG8 B 6/2005.05.2020Keine berufliche Rehabilitierung für Zeiten nach Ausreise aus der DDR§ 2
Alle Entscheidungen zum BerRehaG
- BVerwG8 C 15/2119.10.2022Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger hoheitlicher Maßnahmen
- BVerwG8 B 64/2024.02.2021Zurückverweisung wegen gehörsverletzender Verkürzung des Rechtsschutzbegehrens
- BVerwG8 B 6/2005.05.2020Keine berufliche Rehabilitierung für Zeiten nach Ausreise aus der DDR
- BVerwG8 PKH 10/1917.02.2020Berufliche Rehabilitierung; Aufstiegsschaden
- BVerwG8 B 5/1922.05.2019Rentenversicherungsrechtliche Zuordnung eines Verfolgungszeitraums (Wehrdienst)
- BVerwG8 B 7/1908.05.2019Verfolgteneigenschaft; Eigenkündigung nach Ausreiseantragstellung
- BVerwG8 B 8/1919.03.2019Zur Anwendung der Beweiserleichterung gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 BerRehaG
- BVerwG8 B 6/1921.02.2019Berufliche Rehabilitierung; Urteilsformel; politische Verfolgung
- BVerwG2 A 9/1720.09.2018Allgemeine Einstellungshöchstaltersgrenze für Bundesbeamte
- BVerwG3 B 24/1715.06.2018Zurückweisung der Beschwerde nach erfolglosem Prozesskostenhilfegesuch; Aufhebung des Arbeitsverhältnisses bei politischer Verfolgung
- BVerwG3 C 3/1625.01.2018Voraussetzungen für die hypothetische Einbeziehung politisch Verfolgter in ein Zusatzversorgungssystem der DDR
- BVerwG3 B 59/1610.01.2018Rücknahme eines Rehabilitierungsbescheides wegen nachträglich bekannt gewordener Spitzeltätigkeit
- BVerwG3 PKH 3/1718.12.2017Ablehnung eines Vertagungsantrags zur Ausforschung des Sachverhalts
- BVerwG3 PKH 4/1512.10.2015Entlassung aus der Nationalen Volksarmee wegen unangemeldeter Westkontakte
- BVerwG3 B 42/1430.07.2015Rehabilitierungsverweigerung bei Spitzeltätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR
- BVerwG3 B 39/1429.07.2015Anwendung der Nachweiserleichterung des § 25 Abs. 2 BerRehaG bei der beruflichen Rehabilitierung
- BVerwG3 C 12/1428.05.2015Berufliche Rehabilitierung; Einsatzbeschluss einer Hochschule der DDR
- BVerwG3 B 20/1409.02.2015Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens auf berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung
- BVerwG3 B 3/1426.01.2015Ermittlungspflichten des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit dem Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens
- BVerwG3 PKH 3/1430.06.2014Prozesskostenhilfe; Ausschluss von Leistungen nach § 4 BerRehaG
- BVerwG3 B 24/1327.01.2014Berufliche Rehabilitierung von Schülern
- BVerwG3 B 68/1203.06.2013Berufliche Rehabilitierung; Einordnung in höhere Qualifikationsgruppe; langjährige Berufserfahrung; Bestimmung der Verfolgungszeit
- BVerwG3 B 48/1220.12.2012Berufliche Rehabilitierung; Leistungsausschluss wegen Spitzeltätigkeit
- BVerwG3 PKH 8/1212.12.2012Berufliche Rehabilitierung; Schutzumfang; Auslegung und Anwendung des DDR-Rechts
- BVerwG3 B 2/1225.10.2012Berufliche Rehabilitierung; Aufstiegsschaden
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