BEG · Entschädigungsorgane und Verfahren
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
Neunter Abschnitt Entschädigungsorgane und VerfahrenVierter Titel Entschädigungsgerichte
Zum Gesetz§ 225 (BEG)
Verfahren vor den Entschädigungsgerichten sowie Beweissicherungsverfahren sind gebühren- und auslagenfrei.
Für offensichtlich unbegründete Klagen oder Rechtsmittel können dem Kläger die Kosten auferlegt werden. Ist die Rechtsverfolgung offenbar mutwillig, so kann ein Kostenvorschuß erhoben werden.
Bei wiederkehrenden Leistungen ist der Streitwert nach § 9 der Zivilprozessordnung zu berechnen.