BEG · Entschädigungsorgane und Verfahren
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
Neunter Abschnitt Entschädigungsorgane und VerfahrenDritter Titel Entschädigungsbehörden
Zum Gesetz§ 207 (BEG)
Verfahren bei den Entschädigungsbehörden sind gebühren- und auslagenfrei. Für offensichtlich unbegründete Anträge können dem Antragsteller die Kosten auferlegt werden. Über die Verpflichtung zur Tragung der Kosten ist zugleich mit der Entscheidung in der Hauptsache zu erkennen. FÜr die Zwangsvollstreckung wegen der Kosten findet § 205 entsprechende Anwendung.
Gebühren und Auslagen werden nicht erstattet.
Personenstandsurkunden zur Vorlage bei den Entschädigungsbehörden sind gebühren- und auslagenfrei auszustellen.