deutschland.legal
BEG · Entschädigungsorgane und Verfahren

Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung

Neunter Abschnitt Entschädigungsorgane und VerfahrenVierter Titel Entschädigungsgerichte

Zum Gesetz

§ 223 (BEG)

06.05.2026Stand

In den Fällen der sofortigen Beschwerde tritt an Stelle der Notfrist des § 569 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozeßordnung eine Notfrist von drei Monaten. Wohnt der Beschwerdeführer im außereuropäischen Ausland, so tritt für ihn an Stelle der Frist von drei Monaten eine Frist von sechs Monaten. Für die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde und die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.