BEG · Besondere Gruppen von Verfolgten
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
Vierter Abschnitt Besondere Gruppen von VerfolgtenDritter Titel Staatenlose und Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention
Zum Gesetz§ 165 (BEG)
Reicht die dem Verfolgten gewährte Entschädigung in Verbindung mit seinem Vermögen und seinen sonstigen Einkünften zur Bestreitung des Lebensunterhaltes nicht aus, so wird ihm ein angemessener Härteausgleich gewährt.
Absatz 1 gilt auch dann, wenn der Verfolgte zu einem Personenkreis gehört, für den Fonds mit besonderer Zweckbestimmung anderweitig vorgesehen sind.