BEG · Besondere Gruppen von Verfolgten
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
Vierter Abschnitt Besondere Gruppen von VerfolgtenDritter Titel Staatenlose und Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention
Zum Gesetz§ 164 (BEG)
Der Verfolgte, der zu dem in § 160 Abs. 1 und 2 bezeichneten Personenkreis gehört und bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Staatsangehöriger eines Staates ist, der von der Bundesrepublik Deutschland Ersatz für Eingliederungskosten erhält, hat nur Anspruch auf Entschädigung für Schaden an Freiheit.
Der Hinterbliebene, der zu dem in § 160 Abs. 3 bezeichneten Personenkreis gehört und bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Staatsangehöriger eines Staates ist, der von der Bundesrepublik Deutschland Ersatz für Eingliederungskosten erhält, hat Anspruch auf Entschädigung für Schaden an Leben nach Maßgabe des § 163.