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BEG · Besondere Gruppen von Verfolgten

Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung

Vierter Abschnitt Besondere Gruppen von VerfolgtenVierter Titel Gemeinsame Vorschriften

Zum Gesetz

§ 166c (BEG)

06.05.2026Stand

Die Vorschriften der §§ 149 bis 166 finden keine Anwendung auf Verfolgte, die Staatsangehörige eines Staates sind oder waren, zu dessen finanziellen Aufwendungen für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung die Bundesrepublik Deutschland auf Grund eines besonderen Vertrages in der Form einer ausdrücklichen Beteiligung beiträgt, es sei denn, daß der Verfolgte diese Staatsangehörigkeit erst nach Beendigung der Verfolgung erworben hat.